Streit um Wahlkampfauftritte Niederlande ziehen Türkei-Botschafter ab
05.02.2018, 14:04 Uhr
Im März 2013 war das Verhältnis zwischen dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seinem niederländischen Pendant Rutte noch in Ordnung.
(Foto: picture alliance / dpa)
Auf dem Höhepunkt der türkisch-europäischen Krise erteilen die Niederlande der türkischen Familienministerin ein Redeverbot und weisen sie aus. Seitdem liegen die diplomatischen Beziehungen beider Länder brach - jetzt auch offiziell.
Die Niederlande haben offiziell ihren Botschafter aus der Türkei abgezogen. "Wir haben uns nicht einigen können, wie wir unsere Beziehungen normalisieren", erklärte Außenminister Halbe Zijlstra. Solange es keine Einigung gebe, werde der Türkei auch nicht erlaubt, einen neuen Botschafter nach Den Haag zu entsenden.
Die Beziehungen waren aufgrund von türkischen Wahlkampfauftritten in EU-Ländern in die Krise geraten. Vergangenen März hatten die Niederlande die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, in Rotterdam vor türkischen Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Den Haag hatte sich solche Auftritte verbeten, da in den Niederlanden wenig später ebenfalls gewählt werden sollte.
Als die Familienministerin trotz des Redeverbots versuchte, nach Rotterdam zu gelangen, stoppte die Polizei ihren Konvoi und zwang sie, umzukehren. In Rotterdam gab es daraufhin wütende Proteste von Türken, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Niederlanden ebenso wie Deutschland "Nazimethoden" vor.
Aufgrund des Streits beschlossen die Niederlande, ihren Botschafter, der sich damals außerhalb der Türkei befand, nicht zurückzuschicken. Wie das Außenministerium nun mitteilte, wurde entschieden, den Botschafter "offiziell abzuziehen, der seit März 2017 keinen Zugang mehr zur Türkei hatte". Solange die Niederlande keinen Botschafter in der Türkei hätten, werde auch kein neuer türkischer Botschafter akkreditiert, hieß es.
Quelle: ntv.de, chr/AFP