Mark Rutte

Schon länger arbeiten Deutschland und die Niederlande an einer engen militärischen Kooperation. Nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen - das gesamte niederländische Feldheer gehört bald zur Bundeswehr. Beim Termin zwischen Scholz und Rutte wurde aber auch in Sachen Energie verhandelt.

In den Niederlanden schlagen sich die anhaltenden Proteste gegen Reformvorhaben in der Landwirtschaft erstmals deutlich in einem Wahlergebnis nieder. Die populistische Bauern-Bürger-Bewegung ist bei den Provinzwahlen der klare Sieger. Premierminister Ruttes Politik könnte nun blockiert werden.

Unbekannte strahlen eine Falschbehauptung über Anne Frank an die Fassade des nach ihr benannten Museums. Die Entrüstung über die antisemitische Botschaft ist groß. Als Reaktion darauf will die niederländische Justizministerin Holocaust-Leugnung künftig unter Strafe stellen.

Eine Studie der Jewish Claims Conference schockiert die Niederlande: 23 Prozent der jungen Menschen halten den Holocaust für einen Irrglauben oder übertrieben. Das ist weit mehr als in anderen Ländern. "Unsere schlimmsten Befürchtungen erweisen sich als begründet", warnt die Organisation.

Der "Doppelwumms" soll für die Deutschen endlich die große Entlastung bringen. Für Bundeskanzler Scholz bringt der 200-Milliarden-Abwehrschirm beim EU-Gipfel vor allem eines: Ärger. Deutschland muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Energie-Egoist zu sein. Von Nadine to Roxel, Prag

Der geplante 200-Milliarden-Schutzschirm für deutsche Unternehmen und Verbraucher sorgt in Europa für Kritik. Der Kanzler sieht sich damit aber im Recht: Auch andere EU-Länder sorgten für ihre Bürger. Sein niederländischer Amtskollege pflichtet Scholz bei.

In den Niederlanden lehnen sich die Landwirte gegen geplante Umweltauflagen auf. Auch deutsche Bauern solidarisieren sich mit ihren Kollegen im Nachbarland. Die massenhaften Proteste bringen die Regierung von Premier Rutte in große Bedrängnis.

Bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden sind sich Bundeskanzler Scholz und Premier Rutte einig, zunächst keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Dagegen will Deutschland als G7-Staat mehr Engagement bei der Bekämpfung von Hungersnöten tun.

Wegen eines gescheiterten Putschs und der Verfolgung Oppositioneller kommen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2020 zum Erliegen. Durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg wittert Ankara eine neue Chance - und fordert die EU zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

Angesichts der russischen Invasion in sein Land beantragt Ukraines Präsident Selenskyj eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union. Ein EU-Gipfel soll in den kommenden Tagen darüber beraten. Doch in einem Entwurf der Abschlusserklärung ist keine Rede von einem beschleunigten Verfahren.

Seit dem 19. Dezember steht in den Niederlanden das Alltagsleben still. Die Infektionszahlen steigen dennoch, nicht aber die Zahl der Patienten. Deshalb erlaubt die Regierung in Den Haag vorsichtige Öffnungsschritte. Strenge Maßnahmen bleiben dennoch, werden aber womöglich ignoriert.

Der niederländische Regierungschef Rutte zieht die Notbremse. Weil sich die Omikron-Variante des Coronavirus immer schneller ausbreitet, gilt ab Sonntag ein neuer harter Lockdown. Die meisten Geschäfte müssen schließen und es sind weniger Kontakte erlaubt.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das derzeit eine vierte Welle erlebt. Auch die Niederlande melden Negativrekorde - das Land geht deshalb wieder in den Lockdown. Die neuen Maßnahmen sorgen für Unmut. Schon während der Pressekonferenz kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen.

Um die zugespitzte Lage auf den Intensivstationen in den Griff zu bekommen, gehen die Niederlande ab Samstag in den Teil-Lockdown. Das öffentliche Leben wird für drei Wochen in bestimmten Bereichen heruntergefahren. Neben einer Sperrstunde gelten für den Zeitraum auch wieder strenge Kontaktbeschränkungen.

Auch bei unseren Nachbarn wird derzeit über eine neue Regierung verhandelt. Dabei stellen die Niederländer einen nicht gerade rühmlichen Höchstwert auf. Die Ursache findet sich in einer politischen Affäre. Bis zum weltweiten Rekord fehlen allerdings noch ein paar Tage.

Seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Peter De Vries befinden sich die Niederlande in Aufruhr. Als Strippenzieher gilt das organisierte Verbrechen. Nun bedroht die Mafia wohl auch die Sicherheit des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die Behörden verschärfen ihre Sicherheitsvorkehrungen.