Politik

Ausschreitungen nach Floyds Tod Notstand über Minneapolis verhängt

In Minneapolis wird der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet. Das dabei aufgenommene Video sorgt weltweit für Entsetzen. In der Stadt kommt es zu Protesten, nicht nur zu friedlichen. Der Gouverneur holt die Nationalgarde zu Hilfe.

Nach gewaltsamen Protesten wegen des Todes eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota die Nationalgarde mobilisiert. Gouverneur Tim Walz erklärte am Donnerstag einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd war es in Minneapolis in der Nacht zu Donnerstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer auf sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: "Ich kann nicht atmen." Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus.

Polizisten auf freiem Fuß

Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt. Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde "höchste Priorität" gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, er habe sich das Video angeschaut. "Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe." Auf Nachfrage sagte der Präsident, mit Floyds Familie habe er bislang noch nicht gesprochen.

Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee. In der Anordnung von Walz hieß es, die Bürgermeister der benachbarten Städte Minneapolis und St. Paul hätten nach den Ausschreitungen um die Mobilisierung gebeten, um Sicherheit zu gewährleisten. Bei friedlichen Protesten hatten zuvor viele Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und eine Verurteilung der involvierten Polizisten gefordert.

Lokale Medien berichteten allerdings auch, einige Demonstranten hätten Feuer in Geschäften gelegt. Auf Fernsehbildern waren Plünderungen zu sehen. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend rief die Bezirksstaatsanwältin von Minnesota, Erica MacDonald, Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. "Ich bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und uns diese Untersuchung durchführen zu lassen", sagte MacDonald. "Es bricht mir das Herz, zu sehen, was auf unseren Straßen in Minneapolis und St. Paul und einigen unserer Vororte passiert."

Kein singulärer Fall

Der örtliche FBI-Vertreter Rainer Drolshagen äußerte Verständnis für die "extreme Frustration, Wut und Traurigkeit" über den Vorfall und sicherte eine umfassende Aufklärung zu. In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte in den USA ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt. Ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) von weißen Männern offenbar angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert - bis zur Veröffentlichung des Videos - bis es in dem Fall erste Festnahmen gab. Einer der Verdächtigen soll früher Polizist gewesen sein.

Inzwischen haben sich auch die UN zu Wort gemeldet. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Tat. Floyds Tod sei nur der jüngste Vorfall in "einer langen Reihe von Tötungen unbewaffneter Afroamerikaner durch US-Polizeibeamte", erklärte Bachelet. Die Behörden in den USA müssten "ernsthafte Maßnahmen" ergreifen, um solche Tötungen zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Bachelet. Es müsse auch untersucht werden, welche Rolle "fest verwurzelte und verbreitete Diskriminierung" von Menschen anderer Hautfarbe bei solchen Verbrechen spiele, forderte sie weiter.

Quelle: ntv.de, ino/dpa