CSU-Politiker Dobrindt will arbeitslose Ukrainer "in sichere Gebiete der West-Ukraine" schicken. Für Grünen-Chef Nouripour kommt eine solche Praxis nicht infrage. Zwar sei es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell einen Job finden, sagt er im ntv Frühstart. Dabei solle man aber auf Anreize statt auf Drohungen setzen.

Im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung aus Deutschland droht, setzt Omid Nouripour auf Anreize. Der Bundesvorsitzende der Grünen schlug im Frühstart von ntv vor, dass diejenigen, die länger in Deutschland gearbeitet haben, schneller einen gefestigten Aufenthaltsstatus erhalten sollen. "Wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, sollten sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen", so Nouripour.

Dobrindts Forderung nach Ausweisung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die keine Arbeit in Deutschland haben, hatte vor wenigen Tagen bei SPD und Grünen für Kritik gesorgt. Wer keinen Job habe, solle "in sichere Gebiete der West-Ukraine" zurückkehren, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Für ihn komme es nicht infrage, arbeitslose Ukrainer ins Kriegsgebiet zurückzuschicken, sagte Nouripour im Frühstart. "Das ist eine Frage des Anstands." Wichtig sei jedoch, dass die Ukrainer in Deutschland schneller Arbeit finden, ergänzte der Grünen-Chef. "Wir haben einen anderen Ansatz gewählt als beispielsweise die Niederlande. Bei uns geht es langsamer, dafür ist es gründlicher", so Nouripour. In den Niederlanden arbeiten mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer. In Deutschland lag die Beschäftigungsquote im März dieses Jahres bei 26,5 Prozent, darunter waren auch geringfügig Beschäftigte.

Nouripour verwies auf den sogenannten "Jobturbo" des Bundesarbeitsministeriums. Mit dem Unterstützungsprogramm will die Regierung unter anderem 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Arbeitsmarkt bringen. Seit November vergangenen Jahres begannen im Rahmen des "Jobturbos" bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete eine Beschäftigung oder Ausbildung – weniger als von der Regierung angepeilt. Die Ampel hoffe, dass die Maßnahme Wirkung zeigt. "Wenn es nicht funktioniert, müssen wir diskutieren, wie es weiter vorangehen kann", sagte Nouripour und schlug vor, auf Anreize statt auf Drohungen zu setzen: "Wer arbeitet, wird auch dafür belohnt, zum Beispiel mit einer Niederlassungserlaubnis."