Deal or No Deal Ob es ein Durchbruch ist, liegt im Auge des Betrachters
12.03.2019, 11:57 Uhr
Die größte Hürde steht May noch bevor: die Abstimmung im Unterhaus.
(Foto: REUTERS)
Hat Theresa May den Durchbruch geschafft und die Backstop-Falle entschärft? Juristen werden möglicherweise in ein paar Jahren darüber streiten müssen. Wichtiger ist, was Mays Parteifreunde heute dazu sagen.
Theresa May sah müde aus, gab sich aber zufrieden. Die Abgeordneten des britischen Parlaments hätten deutlich gemacht, dass sie Änderungen am Austrittsvertrag Großbritanniens mit der EU haben wollten. Sie habe nun sichergestellt, dass es diese Änderungen gibt, sagte die Premierministerin in der Nacht nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
"Jetzt ist es an der Zeit, zusammenzukommen, um diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und die Forderung des britischen Volkes zu erfüllen", sagte May. Das klingt nach einem großen Erfolg: Der Brexit-Deal, den May im vergangenen November mit der EU ausgehandelt hatte und den das britische Parlament im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist demnach so sehr verbessert worden, dass die Abgeordneten noch heute dafür stimmen können. Alle Wünsche erfüllt, einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU steht nichts mehr im Wege. Oder?
Es geht mal wieder um den Backstop, also um den Auffangmechanismus im britischen Austrittsvertrag, der dafür sorgen soll, dass es auch künftig keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt - denn sollte es wieder Grenzkontrollen und Befestigungen auf der Insel geben, erwarten Experten einen Neustart des Bürgerkriegs zwischen Unionisten und Republikanern.
Der Backstop sagt: Wenn die EU und Großbritannien in einer Übergangsphase bis spätestens 2022 nicht ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine stellen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt. Das würde eine harte Grenze vermeiden. Allerdings wäre Großbritannien länger an die EU gebunden - und müsste eine Grenze im eigenen Land akzeptieren, nämlich zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs. Nicht nur bei Brexit-Fans im britischen Unterhaus stößt diese Regel auf scharfe Kritik.
Um den Bedenken entgegenzukommen, hat Juncker einer, wie er sagte, "rechtlich bindenden" Zusatzerklärung zum Austrittsvertrag zugestimmt, ohne den Vertrag selbst noch einmal neu zu verhandeln. In dieser Vereinbarung sichert die EU Großbritannien zu, dass der Backstop zeitlich befristet ist. Sollte die EU die Verhandlungen über ein Handelsabkommen künstlich hinauszögern, habe Großbritannien das Recht, den Backstop einseitig aufzuheben.
May preist Änderungen als Durchbruch
May stellte dieses Entgegenkommen als großen Durchbruch dar - das muss sie auch, denn die Brexit-Hardliner in ihrer Partei sowie die protestantisch-nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, werden durch unverbindliche Änderungen nicht zu überzeugen sein. Wie diese Abgeordneten ihr nächtliches Verhandlungsergebnis interpretieren, wird entscheidend sein.
Sollten sie der Analyse eines Kommentators des "Guardian" folgen, dann werden sie den Daumen wohl eher senken. May habe in der Tat eine "unilaterale" Vereinbarung getroffen, schreibt Jonathan Freedland. Sie habe nun "das Recht, ihre unilaterale Erklärung zu veröffentlichen, in der sie feststellen kann, es sei 'die Position des Vereinigten Königreichs, dass es kein Hindernis gibt, dass das Vereinigte Königreich davon abhält, Maßnahmen einzuleiten, die dazu führen, den Backstop aufzuheben'". Das, so Freedland weiter, sei, als habe sein Sohn fortan das Recht, zu erklären, dass er mehr Taschengeld bekommen sollte.
Aus Mays Sicht günstiger fällt das Urteil der "Times" aus. "Die rechtliche Zusicherung garantiert weder ein zeitliches Limit noch einen unilateralen Austritt aus dem Backstop", heißt es dort, "aber es reduziert - mit voller rechtlicher Bindekraft - das Risiko, dass Großbritannien für immer in einer Backstop-Falle gefangen ist."
Ob Mays nächtliche Vereinbarung mit Juncker also ein Durchbruch war, liegt im Auge des Betrachters. Es dürfte von Juristen entschieden werden, wenn - erstens - es überhaupt noch dazu kommt, dass Großbritannien auf der Basis des vorliegenden Vertrags aus der EU austritt und - zweitens - die EU die Verhandlungen über ein Handelsabkommen künstlich verschleppen sollte. Für den weiteren Verlauf des Austritts ist wichtiger, was Mays Fraktion sowie die DUP im Unterhaus dazu sagen.
Juncker machte jedenfalls deutlich, dass dies das letzte Angebot der EU ist. "In der Politik bekommt man manchmal eine zweite Chance", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit May. Eine dritte Chance werde es nicht geben. "Es wird keine weiteren Interpretationen der Interpretationen geben und keine weiteren Zusicherungen der längst gegebenen Zusicherungen", wenn das Unterhaus dem Deal heute nicht zustimme. "Es ist dieser Deal oder der Brexit passiert möglicherweise gar nicht."
Quelle: ntv.de
