Politik

Kleine Schritte, große Geste Das bedeutet Mays neuer Brexit-Deal

Die britische Premierministerin hat dem Parlament Änderungen beim Brexit-Abkommen versprochen. Kurz vor der Abstimmung über den Vertrag erreicht May zumindest kleine Ergänzungen. Diese ändern faktisch wenig, könnten bisherige Gegner des Deals aber dennoch umstimmen.

Nach einem weiteren Entgegenkommen der EU hofft die britische Premierministerin Theresa May auf eine Zustimmung für ihr umstrittenes Brexit-Abkommen im Parlament in London. Die Abgeordneten im Unterhaus sollen heute Abend - voraussichtlich ab 20.00 Uhr unserer Zeit -  ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen. Ausschlaggebend dürfte sein, ob einer Mehrheit der Abgeordneten die in letzter Minute erreichten Zugeständnisse der Europäischen Union bei der irischen Grenzfrage ausreichen.

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Im Kern geht es darum, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Eine als Backstop bezeichnete Regelung sieht deshalb vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Zollunion bedeutet, dass die Grenze offen bleibt und Waren ohne Kontrolle passieren können. Manche Brexit-Befürworter sehen darin aber die Gefahr, dass Großbritannien an die EU gebunden bleibt, über deren Regeln aber nicht mehr mitbestimmen kann.

Botschaft: Der Backstop ist kein Gefängnis

Weil viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, kam Brüssel der britischen Regierungschefin entgegen. Ein in letzter Minute vereinbartes "rechtlich verbindliches Instrument" soll jetzt noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist.

Ferner soll eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten betonen, dass diese Beziehungen schnellstmöglich geklärt werden. May kündigte zudem eine einseitige Erklärung an. Demnach sieht sich London berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Backstop-Regelung führen, sollten die Verhandlungen über eine künftige Beziehung scheitern.

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Die Botschaft an Skeptiker in Mays Partei und im britischen Parlament lautet: Die Backstop-Problematik wird gelöst, Großbritannien wird nicht für immer und ewig an die EU gebunden bleiben. Die EU wird nicht Foul spielen, sondern Großbritannien ziehen lassen. Ob das die Kritiker im britischen Parlament überzeugt, ist unklar.

Ein mit Spannung erwartetes Urteil

Mitentscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May nach Ansicht von Beobachtern ihren Deal doch noch durchs Parlament bringen. Die DUP kündigte an, die neu getroffene Vereinbarung mit der EU sehr sorgfältig zu studieren.

EU-Wahl setzt Brexit-Frist

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Vor der Abstimmung in London stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU seien. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker.

Wird der Vertrag im Unterhaus trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen. Juncker aber sagte, eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als "gescheitert". In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe.

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Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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