Politik

FPÖ zu sehr ramponiert Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

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Ein gefragter Mann: Kurz am Wahlabend in der Hofburg in Wien.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Gleich nach seinem Wahlsieg bekommt Österreichs Ex-Kanzler gute Ratschläge aus Deutschland, die Finger von einer Koalition mit der ramponierten FPÖ zu lassen: EU-Kommissar Oettinger empfiehlt Kurz ein Bündnis mit den Grünen. Derweil kommentiert der Boulevard die Schlappe für Strache besonders hämisch.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen bringen und zu einem starken Akteur auf der europäischen Bühne machen."

Beim vorigen Koalitionspartner FPÖ gebe es einen Richtungsstreit und "nicht aufgearbeitete Fragen bis hin zu Skandalen", sagte Oettinger weiter. "Deswegen glaube ich, dass die FPÖ in dieser Verfassung keine ideale Koalitionspartnerin wäre." Als Vorbote für Deutschland wollte Oettinger eine mögliche Regierung aus Konservativen und Grünen noch nicht werten. "Dafür ist es zu früh", sagte er in dem Interview. "Ich baue darauf, dass die große Koalition ihre Verantwortung bis September 2021 wahrnimmt." Für Europa sei es sehr wichtig, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehme.

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Auch das frühere Leib- und Magenblatt des gestürzten Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache sieht die Freiheitlichen offenbar nicht mehr als gute Partie für Kurz an. Die herben Verluste der FPÖ kommentierte die Kronen-Zeitung mit Verweis auf das Ibiza-Video besonders hämisch: "Wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent", prahlte Strache im Verlauf jener für ihn und seine Partei so folgenreichen Ibiza-Reise. Darauf antwortete "die Krone" auf Twitter mit nur einem Wort: "Sorry".

Kurz' Regierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 18 Monaten in Folge des "Ibiza-Skandals" Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Wenige Tage vor der Wahl hatte zudem die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern angekündigt.

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Quelle: n-tv.de, mau

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