Jens Spahn im "ntv Frühstart" "Olaf Scholz ist kein Gerhard Schröder"
28.08.2023, 10:46 Uhr Artikel anhören
Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.
Olaf Scholz sei kein Gerhard Schröder, und gegen Kinderarmut helfe nicht nur mehr Geld, sondern vor allem ein Job für die Eltern, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im "ntv Frühstart". Zur K-Frage sagt Spahn: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe "Mitsprache- und Entscheidungsrechte".
Die Wirtschaftspolitik läuft nach Ansicht des CDU-Politikers in die völlig falsche Richtung. "Ich habe zunehmend den Eindruck, Olaf Scholz lebt in einem anderen Land, auf einem anderen Planeten." Der Bundeskanzler bekomme offenbar nicht mit, was los sei in Deutschland. "Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wegen hoher Steuern, wegen hoher Energiepreise, wegen zu viel Bürokratie wird im Land kaum noch investiert. Wer kann, macht das woanders."
Zum ersten Mal steigen, so Spahn, im Sommer die Arbeitslosenzahlen, auch die Zahl der Firmenpleiten lege zu. "Die deutsche Wirtschaft ist noch stark. Aber wir sehen eben an allen Ecken und Enden bekommt sie Probleme." Über den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder könne man dieser Tage viel sagen, aber er habe mit der Agenda 2010 seinerzeit das Richtige getan. "Und ja, wir bräuchten eine Agenda 2030." Nur leider sei Olaf Scholz kein Gerhard Schröder, "in keinerlei Hinsicht".
Nicht mehr Sozialleistungen, sondern Eltern in Arbeit bringen
Im Kampf gegen die Kinderarmut gehe es nicht nur um neue Sozialleistungen. "Das beste Programm gegen Kinderarmut ist, die Eltern in Arbeit zu bringen", so der CDU-Abgeordnete. "Für viele Familien geht es gar nicht zuerst um mehr Geld, sondern um die Frage, wie man Perspektiven bauen kann, Unterstützung geben kann", so Spahn weiter. Eine fünfköpfige Familie, die von Transferleistungen lebt, bekommt 37.000 bis 38.000 Euro vom Steuerzahler. "Da muss eine alte Frau lange für stricken, würde man bei uns im Münsterland sagen."
Die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union wird nach Ansicht Spahns nicht ohne den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz entschieden. "Doch, der CDU-Vorsitzende hat immer zuerst auch Mitsprache- und Entscheidungsrechte bei der Kanzlerkandidatur", so der ehemalige Bundesminister. "Entscheidend ist aber doch vor allem eins, dass wir diejenigen sind, die eben auch zeigen, wie man gut regieren könnte", so Spahn weiter. "Wenn ich das richtig sehe, haben wir die meiste Zustimmung in den Umfragen. Wir sind die stärkste politische Kraft in Deutschland, mit großem Abstand."
Quelle: ntv.de, cwi
