Mittlerweile sieben Franzosen sitzen nach Angaben aus Paris in iranischen Gefängnissen. Für das Außenministerium sind sie "staatliche Geiseln", Ministerin Colonna fordert ihre sofortige Freilassung. Unterdessen gibt es bereits Anklagen gegen Demonstranten denen die Todesstrafe droht.

Nach Angaben der Regierung in Paris sind im Iran zwei weitere französische Staatsbürger inhaftiert worden. Inzwischen säßen dort sieben Franzosen im Gefängnis, sagte Außenministerin Catherine Colonna der Zeitung "Le Parisien". "Wir waren wegen zweier weiterer Landsleute beunruhigt, und nach den letzten Überprüfungen wurde festgestellt, dass sie ebenfalls inhaftiert sind", sagte sie.

Politik 11.11.22

Rund 15.000 Festnahmen Amnesty meldet 330 Tote bei Protesten im Iran

Sie sei empört über die "Geisel-Diplomatie" des Irans. Frankreich werde alles daran setzen, seine Landsleute frei zu bekommen. "Wir fordern ihre sofortige Freilassung, Zugang zu konsularischem Schutz, das heißt das Recht auf konsularische Besuche für unsere Staatsangehörigen", sagte Colonna.

Sie nannte keine Einzelheiten zum Fall der zwei weiteren Festgenommenen. Ihr iranischer Amtskollege habe sich verpflichtet, dieses Zugangsrecht zu respektieren. "Es ist wichtiger denn je, den Iran an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern", sagte die Außenministerin der Zeitung weiter. "Wenn es sein Ziel war, uns zu erpressen, darf das nicht funktionieren. Das ist der falsche Weg, um mit Frankreich umzugehen."

Paris spricht von "staatlichen Geiseln"

Unter den im Iran festgenommenen Franzosen haben einige zusätzlich auch die iranische Staatsangehörigkeit. Bereits Anfang Oktober hatte das französische Außenministerium dem Iran vorgeworfen, ein im Mai festgesetztes französisches Paar als "staatliche Geiseln" zu halten und auf inakzeptable Weise im Fernsehen vorzuführen.

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bis Freitag 336 Demonstranten bei den Unruhen getötet, darunter 52 Minderjährige. 39 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ebenfalls getötet worden. Bislang seien fast 15.100 Menschen wegen der Proteste festgenommen worden, hieß es weiter.

Elf Demonstranten droht die Todesstrafe

Die iranische Justiz beginnt mittlerweile auch mit der Umsetzung der drakonischen Strafen, die regierungsfeindlichen Demonstranten angedroht wurden. Zehn Männer und eine Frau seien wegen der Tötung eines Mitglieds der Basidsch-Milizen während einer Kundgebung am 3. November bei Teheran angeklagt worden, berichtet die Nachrichtenagentur IRNA. Ihnen drohe die Todesstrafe.

Ungeachtet der massiven Repressionen rufen Aktivisten im Iran zu einer Großdemonstration in der kommenden Woche auf, die den dritten Jahrestag der brutalen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2019 markieren soll. Die Protestwelle von 2019, die als "Blutiger November" bekannt ist, wurde durch eine überraschende Erhöhung der Spritpreise um bis zu 200 Prozent über Nacht ausgelöst. Bei den darauffolgenden tagelangen Unruhen wurden Polizeidienststellen angegriffen, Geschäfte geplündert sowie Banken und Tankstellen in Brand gesetzt. Die Behörden verhängten eine einwöchige Internetsperre.