Irans Außenminister warnt Deutschland vor weiterer Unterstützung der Proteste. Das werde die gegenseitigen Beziehungen irreparabel beschädigen. Außenministerin Baerbock gibt sich unbeeindruckt und kontert, Drohungen seien kein Mittel der Politik.

Außenministerin Annalena Baerbock hat iranische Drohungen gegen Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Kritik am gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen die Proteste im Iran deutlich zurückgewiesen. "So wie Menschenrechte für mich universell gelten und unteilbar sind, so sind Drohungen für mich kein Mittel der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin.

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Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt: "Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit." Deutschland könne sich "für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen - oder für Konfrontation". Er drohte: "Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein." Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.

Besuch des litauischen Außenministers in Berlin

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Baerbock entgegnete nun, die Einhaltung universeller Menschenrechte sei keine nationale Angelegenheit, "sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind." Dies würden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel erneut unterstreichen - ähnlich wie bei der Frage des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als internationale Gemeinschaft.

Am Mittwoch hatte der Bundestag über einen Antrag der Ampel-Fraktionen diskutiert, in dem sich SPD, Grüne und FDP dafür stark machen, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran zu unterstützen. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

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Baerbock versicherte Litauen bei dem Termin die unverbrüchliche Unterstützung gegen Bedrohungen durch Russland. "Keine Propaganda und keine Drohungen werden unsere Allianz, werden unsere Freundschaft auseinanderdividieren", sagte die Grünen-Politikerin nach dem Treffen mit Landsbergis. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit." Baerbock sagte: "Wir sind aus tiefstem Herzen eure Freunde. Ohne Wenn und Aber. Bilateral, aber ebenso in der EU, in der NATO und unseren anderen gemeinsamen Foren." Landsbergis hatte zuvor deutlich gemacht, dass die litauische Regierung von Deutschland bis 2026 die Entsendung einer Brigade mit bis zu 5000 Soldaten zur Stärkung der NATO-Ostflanke erwartet.