"Putins Testfeld"Pistorius deklariert Ostsee als Ort der Konfrontation mit Russland
Mit hybriden Angriffen testet der Kreml die Widerstandsfähigkeit der europäischen Staaten. Russland agiert mit Cyberattacken, Spionage und Sabotage. Für Verteidigungsminister Pistorius sind das jedoch alles nur "Vorboten".
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, die Verteidigungsbereitschaft auf dem Kontinent zügig auszubauen. Er verwies bei der Berliner Sicherheitskonferenz auf eine zunehmende Bedrohung durch Russland. Der SPD-Politiker unterzeichnete mit seinem schwedischen Amtskollegen Pål Jonson eine Übereinkunft für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land.
"Moskau führt bereits hybride Angriffe gegen uns alle mit Cyberattacken, Spionage, Sabotage und Desinformation", sagte Pistorius. "Die Ostsee, die lange als Brücke zwischen den europäischen Ländern galt, wird immer mehr zum Gebiet der Konfrontation - auf eine ganz eigene Art und Weise. Es ist Putins Testfeld für unsere Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit."
Er nannte geschädigte Unterseekabel, Luftraumverletzungen und Drohnenüberflüge. "Wir können hier nicht mehr von Zufällen sprechen. Es ist Strategie. Es sind Vorboten", sagte Pistorius.
Schweden ist in diesem Jahr Partnerland des Treffens. Am Rande der Konferenz wurde zudem der Niederländer Martin Bonn, zuvor als Stellvertretender Divisionskommandeur der 10. Panzerdivision eingesetzt, zum Generalmajor befördert. Er wird nun Stellvertreter des deutschen Feldheer-Kommandeurs - ein Novum in der vertieften Kooperation.
Nato-General Ingo Gerhartz forderte Deutschland zu verstärkten Anstrengungen für die Abschreckung eines möglichen russischen Angriffs auf. Um die Bedrohungen und immer mehr hybride Angriffe erfolgreich abwehren und vorbeugen zu können, seien eine grundlegende Reform der Beschaffung, die schnelle Umsetzung des neuen Wehrdienstes und eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft unabdingbar, sagte Gerhartz zum Auftakt der Konferenz.
General Gerhartz: Deutschland fehlt "strategische Reife"
"Deutschland als Ganzes hat noch nicht die strategische Reife erreicht, die in unserer Zeit erforderlich ist", sagte der deutsche General, der im niederländischen Brunssum das Kommando über das operative Hauptquartier ("Allied Joint Force Command") hat. "Wenn Deutschland ein entwickelter Sicherheitsakteur sein will, muss das ganze Land verstehen, dass Investitionen in Fähigkeiten allein nicht ausreichend sind."
Gerhartz verwies auf den monatelangen und nun beigelegten Streit um den Wehrdienst. Russland sehe auch, dass die deutsche Beschaffungsverwaltung teils Jahre brauche und die Industrie Probleme habe, die Rüstungsproduktion hochzufahren.
Er warnte davor, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses zu beschädigen. Die Nato könne nicht die Abschreckung für Deutschland regeln, sondern müsse in der Lage sein, "durch Deutschland abzuschrecken". Diskutiert werden müsse auch, wie Abschreckung künftig in der sogenannten grauen Zone hybrider Angriffe und unterhalb der Beistandspflicht nach Artikel 5 funktionieren könne. Gerhartz forderte: "Wir müssen unsere Haltung zur Abschreckung neu denken."
Politiker, Militärvertreter und Wirtschaftsexperten beraten noch bis Mittwoch auf der Berliner Sicherheitskonferenz über die Stärkung der Verteidigung in Europa. Bei dem zweitägigen Treffen stehen mehr als 140 Fachleute am Rednerpult und nehmen an Diskussionsrunden teil. Die Experten wollen beleuchten, wie auf unterschiedliche Bedrohungen für Nato und EU weiter reagiert werden kann. Dabei geht es auch um eine Stärkung der Rüstungsproduktion sowie neue Technologien.