Politik
Polens Präsidentin Beata Szydlo nimmt ein Bad in der Menge.
Polens Präsidentin Beata Szydlo nimmt ein Bad in der Menge.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 24. Oktober 2017

Trotz Krise mit EU-Kommission: Polens Regierende sind beliebt wie nie

Mit ihrer Flüchtlingspolitik sorgt die nationalkonservative Regierung in Polen für Zündstoff in Europa - doch im eigenen Land kommt der harte Kurs gut an. Auch mit der Sozialpolitik kann die PiS punkten. Umfragen sehen die Partei auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs.

Zur Hälfte ihrer Amtszeit stehen Polens Regierende auf Kriegsfuß mit der EU-Kommission. Ärger brachte ihnen auch der Protest Zehntausender Polen gegen ihre umstrittene Justizreform ein. Trotzdem ist die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski so beliebt wie nie. Wären jetzt Wahlen, würde sie haushoch siegen: Zwei Jahre nach Regierungsantritt hat die PiS Rekordumfragewerte von 47 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut CBOS angibt.

Jaroslaw Kaczynski und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnen die EU-Flüchtlingspolitik ab.
Jaroslaw Kaczynski und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnen die EU-Flüchtlingspolitik ab.(Foto: AP)

Keine andere Regierung in Polen sei zur Halbzeit so gut bewertet worden, sagt der Politik-Experte und Professor an der Warschauer Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität Norbert Maliszewski. "Die PiS setzt ihre Wahlversprechen um und hört auf die Bedürfnisse der Polen", erklärt er. Punkten würden die Nationalkonservativen vor allem mit der Sozialpolitik. Die Partei, die sich als Fürsprecher "kleiner Leute" sieht, führte ein Kindergeld von 500 Zloty (etwa 120 Euro) ein, für kinderreiche Familien stellt es oft ein zusätzliches Einkommen dar.

Auch Senioren hat die PiS bedacht: Statt mit 67 können Frauen nun mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente gehen. Ob sie das neue Recht in Anspruch nehmen, bleibt ihnen selbst überlassen. Denn die frühe Rente bedeutet auch weniger Geld. Das nehmen viele Polen laut Sozialversicherungsanstalt ZUS in Kauf. Seit Inkrafttreten der PiS-Reform im Oktober wurden demnach rund 100.000 Anträge bewilligt.

Schwache Opposition stärkt PiS

Neben dem Sozialprogramm begünstigt aber auch die schwächelnde Opposition den Erfolgskurs der PiS. Die gegnerischen Parteien fallen zwar durch ihre scharfe Kritik an den Nationalkonservativen auf, weniger aber durch ein eigenes Parteiprogramm. Deswegen seien sie für viele Bürger keine Alternative, sagt Maliszewski. "Die Polen wählen nicht symbolisch, sondern mit dem Portemonnaie." Beeindruckend an der PiS wirke auch ihre Stärke. Die Partei regiert mit absoluter Mehrheit und kann fast alle Gesetzesvorhaben umsetzen.

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Eine Macht, die die Nationalkonservativen auch auf EU-Ebene demonstrieren wollten. Doch sie scheiterten mit dem Versuch, die Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten und ihres politischen Gegners Donald Tusk zu verhindern. Die Niederlage gegen alle anderen EU-Partner fuhr der PiS einen saftigen Image-Schaden ein. Trotzdem gibt sie bei weiteren Konflikten mit der EU nicht nach: Ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren treibt die PiS in Richtung Eskalation. Vorwürfe der EU-Kommission, Polens Regierende hätten Medien und Justiz untergraben, stoßen in Warschau seit eineinhalb Jahren auf taube Ohren.

Flüchtlingspolitik ist EU-Zankapfel

Größtes Konfliktpotenzial mit Brüssel hat aber die Flüchtlingspolitik. Die PiS weigert sich strikt, Migranten aufzunehmen und handelte sich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das zu hohen Geldstrafen führen kann. Die EU-Politik der PiS werde für innenpolitische Zwecke genutzt, erklärt Politologin Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten ISP. Umfragen zufolge lehnen die meisten Polen die Flüchtlingsaufnahme ab. PiS-Gegner meinen, sie seien in dieser Haltung von den Regierenden beeinflusst worden.

Die Partei hatte im Wahlkampf vor einer Überflutung des katholisch geprägten Polens durch muslimische Migranten gewarnt. Nun tritt sie als Verteidiger polnischer Interessen auf, wie Maliszewski meint. Als größte Herausforderung der PiS zur Halbzeit sehen Experten deswegen den unerwarteten Machtkampf mit Präsident Andrzej Duda. Das Staatsoberhaupt, das aus Reihen der Nationalkonservativen stammt, stoppte im Juli zwei ihrer umstrittenen Justizgesetze. Seit Wochen suchen beide Seiten erfolglos nach einem Kompromiss.

Dudas Vetos hätten erstmals Differenzen im Lager der PiS offenbart, heißt es in einer Analyse des Deutschen Polen-Instituts. Ähnlich wie Regierungschefin Beata Szydlo galt der Präsident bislang als Kaczynskis Marionette. Seine neue Eigenständigkeit kam bei den Polen gut an, wie Dudas gestiegene Umfragewerte zeigen. Kaczynski müht sich daher um Einigkeit: "Wir sind eine Familie, die in eine Richtung geht", sagte er. Die Partei braucht für alle weiteren Gesetzesvorhaben die Unterschrift Dudas.

Quelle: n-tv.de

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