Auch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.
In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.
In Polen wird die Regierung in Teilen neu besetzt. Der Chef der Regierungspartei PiS zieht ins Kabinett. Besonders umstritten ist die Besetzung des Bildungs- und Wissenschaftsressorts.
Ein Debakel bei der Abstimmung über ein Tierschutzgesetz zeigt, wie zerstritten Polens regierende Nationalkonservative sind. Gegenspieler sind der antieuropäische Justizminister Ziobro und der gemäßigte Regierungschef Morawiecki. Beide Politiker haben ein Ziel vor Augen.
In Polen wird weiterhin ein Präsident gesucht, eine kafkaeske Geisterwahl im Mai bringt kein Ergebnis. Nun soll wohl Ende Juni entschieden werden, ob der der konservativen Regierung nahestehende Kandidat im Amt bleiben darf. Die Zeit läuft offenbar gegen ihn.
Eigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.
Auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung im russischen Smolensk stürzt vor zehn Jahren ein polnischer Regierungsflieger ab. 96 Menschen sterben, darunter der Staatspräsident. Heute belastet das Unglück noch immer die Beziehung beider Länder. In Polen wittert man einen Mordkomplott.
In Polen geht die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kommt auf 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Rekordwert in der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft.
In Polen regiert die konservative PiS seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Auch Präsident Duda stammt aus ihren Reihen. Die Liberalen setzen ihre Hoffnungen nun auf EU-Ratspräsident Tusk. Er könnte nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel wieder in Polens Politik einsteigen - am besten ganz an der Spitze.
Wie andere EU-Länder auch verpflichtet sich Polen 2004 dazu, irgendwann den Euro einzuführen. So schnell wird das allerdings nicht passieren, wie die regierende PiS-Partei erklärt. Denn der Zloty bedeute für Polen, heißt es, Unabhängigkeit und damit Wirtschaftswachstum.
96 Menschen starben 2010, als die polnische Präsidentenmaschine in Russland abstürzte. Polens Ex-Präsident Walesa machte dafür den Bruder des verunglückten Staatschefs mit verantwortlich. Nun wird er dafür verurteilt.
Jaroslaw Kaczynskis umstrittene PiS-Partei krempelt Polen um: Richter werden entlassen, freie Medien beschnitten. Dennoch holt die PiS Prognosen zufolge bei Regionalwahlen die meisten Stimmen. Ihr Erfolgsrezept ist einfach.
Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.
Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.
Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission.
Zwei Jahre ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo dem Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, treu ergeben. Doch nun scheint das Vertrauen erschüttert. Szydlo tritt zurück. Ihr Nachfolger steht bereits fest.
