Finanzminister übernimmtPolens Regierungschefin Szydlo muss gehenZwei Jahre ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo dem Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, treu ergeben. Doch nun scheint das Vertrauen erschüttert. Szydlo tritt zurück. Ihr Nachfolger steht bereits fest. 07.12.2017
Parlament plant Überprüfung EU zweifelt an Polens RechtsstaatlichkeitNach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen. Doch für Sanktionen braucht es die Zustimmung aller anderer Länder - auch die eines Landes, das selbst in der Kritik steht.15.11.2017
Trotz Krise mit EU-KommissionPolens Regierende sind beliebt wie nieMit ihrer Flüchtlingspolitik sorgt die nationalkonservative Regierung in Polen für Zündstoff in Europa - doch im eigenen Land kommt der harte Kurs gut an. Auch mit der Sozialpolitik kann die PiS punkten. Umfragen sehen die Partei auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs.24.10.2017
"Haben Recht auf Reparationen"Polen will die Deutschen zur Kasse bittenIn der Debatte um die Zahlung von Kriegsreparationen macht die rechtsnationale Regierung Polens Ernst: Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, eine konkrete Forderung an Deutschland vorzubereiten. Auch eine Summe steht schon fest: 840 Milliarden Euro.08.09.2017
"Werden unseren Plan umsetzen"Polnische Regierung bleibt uneinsichtigÜberraschend stoppt der polnische Präsident Duda die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Doch die zeigt sich kämpferisch. Ministerpräsidentin Szydlo will über Details der Reform diskutieren, mehr aber auch nicht.25.07.2017
Warschau baut den Rechtsstaat umWorum geht es im Streit der EU mit Polen?Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.19.07.2017
Wichtige Hürde für JustizreformPolens Präsident stellt sich querDas hat Polens Regierung nicht erwartet: Präsident Duda, der der regierenden PiS-Partei nahe steht, will das Gesetz zur Justizreform in dieser Form nicht unterzeichnen. Er verlangt eine Anhebung der erforderlichen Mehrheit im Parlament. 18.07.2017
Warschau organisiert JubelTrump bekommt busseweise UnterstützerWie einst schon zu Ostblock-Zeiten lässt die polnische Führung busseweise Jubel-Publikum nach Warschau bringen. Dort soll jedoch keinem Besucher aus Moskau gehuldigt werden. Der Gast heißt diesmal Donald Trump.06.07.2017
"Horror missbraucht"Auschwitz-Rede von Szydlo sorgt für KritikEuropäische Politiker reagieren mit Empörung auf eine Rede von Polens Regierungschefin Szydlo am Vernichtungslager Auschwitz. Ihre Worte während einer Gedenkfeier missbrauchten den Horror, "um Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen", so der Vorwurf.15.06.2017
Polen blockiert SchlusserklärungEU-Gipfel endet mit EklatWeil die polnische Regierung die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk zum Ratspräsidenten nicht verhindern kann, verweigert sie die Zustimmung zur offiziellen Schlusserklärung. Die Bundeskanzlerin sieht dennoch eine "arbeitsfähige" EU.10.03.2017
