Seit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht.

Bei einer Feier mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einem Hof im niedersächsischen Eschede hat die Polizei keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt. "Für uns ist diese Veranstaltung vom letzten Wochenende damit abgeschlossen", sagte eine Polizeisprecherin. Sie verwies darauf, dass es sich um eine Veranstaltung auf einem privaten Grundstück handelte. "Da gelten andere Bestimmungen."

Nach den Erkenntnissen der Polizei waren bei dem Treffen am vergangenen Wochenende rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort gewesen. Nach einem Bericht der "taz" hatten sich dort Neonazis aus ganz Deutschland zu einer Sonnenwendfeier getroffen. Die Zeitung veröffentlichte Fotos, auf denen einige Männer und Frauen schwarz-rot-goldene Sturmhauben tragen. Sie stehen mit Fackeln um ein Feuer herum. Dem Bericht zufolge gab es Rituale und Symbole, die auf die NS-Zeit zurückgehen. Dem Bericht zufolge wurde das Treffen von den Jungen Nationalisten organisiert, der Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, die inzwischen Die Heimat heißt. Auf dem Bauernhof, der der Partei "Die Heimat" gehört, gibt es seit vielen Jahren Versammlungen von Rechtsradikalen, etwa bei sogenannten Sonnenwendfeiern oder Erntefeiern.

Die Polizei bestätigte, dass das Fotografieren der Parteiveranstaltung genehmigt war. "Das ist in Absprache mit uns passiert", sagte die Polizeisprecherin. Die Fotos wurden dem Fotografen zufolge von einer Hebebühne aus und mit einer Drohne aufgenommen. Die Polizei war demnach vor Ort.

Bevölkerung in Eschede demonstriert gegen Rechtsextremismus

An diesem Samstagnachmittag versammelten sich nach Angaben der Polizei zwischen 200 und 250 Menschen in Eschede zu einer Kundgebung und Demonstration. Sie folgten damit einem Aufruf des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus.

Als Rednerin trat die frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf. Die Veranstaltung sei friedlich verlaufen, besondere Vorkommnisse gebe es nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nehmen demnach Menschen aus vielen verschiedenen Bereichen wie Politik, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen teil. "Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt", hieß es.