"Werden unseren Plan umsetzen" Polnische Regierung bleibt uneinsichtig
25.07.2017, 06:58 Uhr
Überraschend stoppt der polnische Präsident Duda die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Doch die zeigt sich kämpferisch. Ministerpräsidentin Szydlo will über Details der Reform diskutieren, mehr aber auch nicht.
Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen."
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen eingelegt, mit denen die regierende rechtsnationale Partei PiS die Justiz unter ihre Kontrolle bringen will. Der Präsident reagierte damit auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen und ging damit auf Distanz zu seiner eigenen politischen Familie. Zugleich bezeichnete er eine Reform des Justizwesens als notwendig.
Die Justiz funktioniere schlecht, erklärte auch die Regierungschefin. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt. Gleichzeitig erklärte Szydlo, ihre Partei sei bereit zu Diskussionen über die Details. "Aber diese Diskussionen können nicht dazu führen, dass die Reform zum Stillstand kommt."
Der Einspruch des Präsidenten hatte die Partei offensichtlich überrascht. Zunächst gab es keinen Kommentar. Mehrere Stunden berieten die Nationalkonservativen in der Warschauer Parteizentrale.
Duda unterschreibt weiteres umstrittenes Gesetz
Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt. Einen dritten Entwurf hingegen hatte er bereits im Juni unterschrieben, dieser änderte die Regelungen zur Richterausbildung.
Ein viertes Gesetz, das noch auf Dudas Schreibtisch liegt, will der Präsident nach Angaben eines Sprechers demnächst unterzeichnen. Es würde dem Justizminister das Recht geben, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen.
Gegen diese Entscheidung gab es auch Montag Proteste. Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht.
Die gestoppten Gesetze würden es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS mit absoluter Mehrheit regiert.
Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP
