Seit Langem verlässt Russlands Präsident Putin kaum mehr Russland, gibt es doch einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn. Doch China schert dies nicht, sodass der Kremlchef nun Peking besucht. Dort erwartet ihn auch ein Gespräch mit Xi Jinping.

Russlands Staatschef Wladimir Putin ist anlässlich eines internationalen Forums zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in China eingetroffen. Er landete am Morgen in der Hauptstadt Peking. Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels will Putin nach Kreml-Angaben am Mittwoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch treffen, um über "internationale und regionale" Themen zu beraten.

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Es ist Putins erster Besuch bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit dem Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine erlassen. Moskau bestreitet die Vorwürfe. Die 123 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs sind damit verpflichtet, Putin festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten. China gehört dem IStGH nicht an.

Überschattet wird das Forum vom Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. An dem zweitägigen Treffen in Peking nehmen Vertreter von 130 Ländern teil. Das vor zehn Jahren gestartete Projekt Neue Seidenstraße geht auf Chinas Präsident Xi zurück und hat zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika und darüber hinaus geführt. Diese Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibt. An dem Treffen in Peking nehmen auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Regierungschef Viktor Orban teil. Deutschland ist kein Seidenstraßen-Mitglied.