Der internationale Haftbefehl gegen den Kremlchef hindert Xi Jinping nicht daran, Putin zum Gegenbesuch einzuladen. In Moskau sprechen die beiden über den chinesischen "Friedens-Vorschlag". Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit schickt Putin einen anderen Gesprächspartner vor.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef in Moskau sagte Xi Jinping: "Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen." Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Politik 21.03.23

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Xi hält sich noch bis Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf. Nach dem Treffen mit Mischustin stand eine neue Gesprächsrunde mit Putin auf dem Programm. Dabei ging es auch um den "Friedens-Vorschlag" der Pekinger Regierung für die Ukraine, wie die russische Regierung mitteilte. Es sei ein "gründlicher" Meinungsaustausch gewesen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nannte allerdings keine Einzelheiten. Die beiden Staatschefs hatten schon am Montag mehrere Stunden miteinander gesprochen.

Bei dem Treffen mit Mischustin ging es offiziellen Angaben zufolge vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Regierungschef bezifferte den Wert bilateraler Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 154 Milliarden Euro. Mischustin sprach sich zudem für einen Landkorridor für Getreide und andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China an.

Xi spricht von "großen Nachbarmächten"

Für Xi haben die Beziehungen zu Russland auch künftig "Priorität". Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei dem Treffen mit Mischustin. Er nannte Russland und China demnach "große Nachbarmächte".

Moskau hatte zuletzt im Zuge der Verhandlungen über die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine beklagt, dass die westlichen Sanktionen die Verschiffung russischer Agrargüter behindern. China ist ein enger Verbündeter Russlands. Dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Peking nicht verurteilt. Zugleich hat sich China als Vermittler positioniert. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Waffen liefern könnte.