Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.

Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat im RTL/ntv Frühstart die geplanten 5000 Stellen für die Kindergrundsicherung verteidigt. "Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren. Die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken", sagte Audretsch.

Teilen der FDP wirft der Grünen-Politiker Stimmungsmache vor. "Es ist schlechter Stil von einigen in der FDP, dass sie jetzt mit Halbwahrheiten und Falschaussagen versuchen, Stimmung zu machen gegen ein Projekt, was der eigene Bundesfinanzminister ja ausverhandelt hat, durchs Kabinett gebracht hat und dann in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Familienministerin vorgestellt hat", so Audretsch.

Der Grünen-Fraktionsvize fordert die FDP dazu auf, die Kindergrundsicherung nicht zu blockieren. "Die Kinder, die Eltern und auch die Kommunen können es sich nicht leisten, dass wir länger eine Blockade auch der FDP sehen. Deswegen würde ich daran appellieren, dass die Kolleginnen und Kollegen in der FDP sich erinnern, dass Bundesfinanzminister Lindner das ausgehandelt hat. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden."

"Eine Reform des Mindestlohns, da sind wir sofort dabei"

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat zudem seine Kritik am Bürgergeld bekräftigt und ein "Update" gefordert, um Arbeitsanreize zu erhöhen. Audretsch aber schließt etwa höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent. Und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft." Der Grünen-Politiker verteidigt auch die Höhe des Bürgergeldes.

"Wenn man den Lohnabstand erhöhen möchte, dann müssen wir auf die Löhne schauen", meint Audretsch. Die Grünen hätten deswegen vorgeschlagen, die Mindestlohnkommission zu reformieren und eine Untergrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes einzuziehen. "Das hieße 2024 14 Euro Mindestlohn, 2025 ungefähr 15 Euro Mindestlohn. Das würde dafür sorgen, dass wir armutsfestere Löhne haben. Das würde auch dafür sorgen, dass wir viel stärkere Anreize haben, in Arbeit zu gehen. Also eine Reform des Mindestlohnes, da sind wir sofort dabei."