Die Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hält es für nachvollziehbar und richtig, wegen der geplanten Kindergrundsicherung eine neue 5000 Mann große Behörde im Umfeld ihres Ministeriums zu schaffen. "Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Politik 26.01.24

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Paus führt aus: "Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen." Die Ampel-Regierung will mit dem Projekt Kinderarmut effektiver bekämpfen.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung ist das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, in der Bundesregierung allerdings umstritten. Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Leistung gerungen. Paus wollte deutlich mehr Geld für das Projekt haben, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Zeitplan längst gescheitert

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf im September mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden. Als Bedenken der Länderkammer und auch der Bundesagentur für Arbeit aufkamen, kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Sie hatten etwa zu viel Bürokratie kritisiert.

Paus zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Kindergrundsicherung kommt. "Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen."