Verkehrsminister Wissing will ab 2026 jedes Jahr 400 Brücken sanieren lassen und bis 2032 damit fertig sein. Bei 4500 Brücken schon rechnerisch nicht möglich, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zudem seien 500 Brücken gar nicht berücksichtigt worden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt Verkehrsminister Volker Wissing für sein Sanierungsprogramm von Autobahnbrücken ein schlechtes Zeugnis aus. Dessen Ministerium habe "nicht den vollen Umfang der zu modernisierenden Bauwerke im Blick", kritisiert ein aktueller Bericht. Das Verkehrsministerium gehe davon aus, dass rund 4500 Brücken oder Teile davon renoviert werden müssten.

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Tatsächlich handele es sich um mehr als 5000. Das Ziel des Wissing-Ressorts, ab 2026 jedes Jahr 400 Brücken zu ertüchtigen, sei unzureichend, meint der Bundesrechnungshof. Das Ministerium erwecke den Anschein, "dass es die Situation im Griff habe und die Brücken von Bundesfernstraßen bis zum Jahr 2032 modernisiert sein werden", schreiben die Prüfer. "Das wird es aber nicht schaffen." Das Ziel, das Programm bis dahin abgeschlossen zu haben, "hält der Bundesrechnungshof für gänzlich unrealistisch."

Als Ursachen für die Probleme sieht der BRH vor allem Personalengpässe und Fehlplanungen bei der zuständigen bundeseigenen Autobahn GmbH. Sie saniere auch Bauwerke, "die nach den Kriterien des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundes noch nicht fällig und weniger dringlich waren".

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Damit müsse Schluss sein, fordern die Rechnungsprüfer. Um das Programm wie geplant durchzuziehen, wären ab 2022 jährlich 438 Brückensanierungen notwendig gewesen, rechnen die Gutachter vor. Tatsächlich waren es weniger, 2023 beispielsweise stellte die Autobahn GmbH lediglich 238 Vorhaben fertig. "Mit jedem Jahr, in dem sie weniger schafft, vergrößert sie die Bugwelle an nicht modernisierten Teilbauwerken." Nach derzeitigem Stand sei noch nicht absehbar, "zu welchem Zeitpunkt alle schlechten Bauwerke im gesamten Autobahnnetz modernisiert sein werden", bemängeln die Gutachter. Erst dann werde die Gefahr von Streckensperrungen weitgehend gebannt sein.

Nach Einschätzung von Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linken im Bundestag, zeigt der Bericht, "dass Bundesminister Wissing unfähig ist, die richtigen Prioritäten zu setzen". Er lasse Brücken reparieren, die nicht dringend sanierungsbedürftig seien, anstatt wirklich baufällige wiederherzustellen.