Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine Komplettsanierung - am besten sofort. Das wird nicht passieren, aber die Bundesregierung will sie zumindest beschleunigen. SPD, Grüne und FDP einigen sich nun auf entsprechende Gesetzentwürfe.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bei bestimmten Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der LKW-Maut.

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Wirtschaft 20.10.23

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Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur LKW-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land." Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden können.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, einschließlich der dringenden Sanierung von Brücken. "Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist."