Politik

Hass-Mails an Grünen-Politiker Rechtsextreme bedrohen auch Claudia Roth

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Claudia Roth spricht von einer "langen Liste versuchter Einschüchterungen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie nennen sich "Atomwaffen Division Deutschland" und schicken unverhohlene Morddrohungen an Politiker. Nach dem grünen Bundestagsabgeordneten Özdemir empfängt auch Parteikollegin Roth eine Mail der Rechtsextremen. Doch von diesem "dumpfen Hass" will sie sich nicht beirren lassen.

Rechtsextremisten haben nach einem Medienbericht neben Grünen-Politiker Cem Özdemir auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Beide E-Mails wurden von einer Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet, gingen am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Roth sagte demnach dazu: "Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund." Und weiter: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass es sich bei der "Atomwaffen Division" um eine terroristische Vereinigung handle. Weiter hieß es: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir erhält seit längerem Personenschutz

In der Mail an den Bundestagsabgeordneten Özdemir stand unter anderem: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen." Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.

2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa