Außer für Kohlekraftwerke Regierung bringt CO2-Speichergesetz auf den Weg
28.05.2024, 17:30 Uhr Artikel anhören
Besonders energieintensive Industrien, wie die Zement- oder Stahlindustrie, sollen von der CCS-Technologie profitieren
(Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser)
Die CCS-Technologie ist in Deutschland über Jahre sehr umstritten - und faktisch verboten. Doch die Bundesregierung will jetzt das CO2-Speichergesetz beschließen, welches den Einsatz in Deutschland möglich macht. Ein Einsatzgebiet steht wohl schon fest.
Die Bundesregierung will die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland gesetzlich erlauben. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch dafür das CO2-Speichergesetz beschließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Derzeit ist eine solche Speicherung des Klimagases verboten. Wirtschaftsminister Robert Habeck will sie möglich machen, um besonders für Grundstoffindustrien wie Zement oder auch Stahl den Weg in eine klimafreundlichere Produktion zu erleichtern.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die CO2-Speicherung nur für Kohlekraftwerke untersagt werden. Selbst Erdgas-Kraftwerke könnten danach das Klimagas abspeichern. Es wird davon ausgegangen, dass das CO2 letztlich vor allem im Meeresboden der Nordsee gelagert wird. Bundesländer können sich dem Gesetz zufolge aber auch dafür entscheiden, dies auf ihrem Gebiet zu tun.
Die CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, war in Deutschland lange wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimaschützer fürchteten zudem, der Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Technologien werde gebremst, wenn das Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert werde.
CO2 unter der Nordsee speichern
Habeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie für CCS geworben. Verfahren zur Rohstahl- oder Zement-Gewinnung sind rein technisch kaum oder gar nicht mit grünem Strom möglich. Die so derzeit nicht vermeidbaren CO2-Emissionen könnten so aufgefangen werden.
Es wird davon ausgegangen, dass dieses CO2 entweder im deutschen Hoheitsgebiet der Nordsee oder aber ins Ausland transportiert und gelagert wird. Gerade Norwegen hat die CCS-Technik unter der Nordsee bereits intensiv erprobt und will große Mengen als neues Geschäftsmodell aufnehmen. Für den Transport muss Deutschland allerdings noch ein internationales Abkommen unterzeichnen (London-Protokoll), das in der Zuständigkeit des Umweltministeriums liegt. Nach längerem Zögern hatte es zuletzt signalisiert zuzustimmen.
Klar ist damit, dass neben Speichern auch Transportleitungen für CO2 gebaut werden müssen. Auch dafür schafft das Gesetz einen Rahmen.
Quelle: ntv.de, lme/rts
