Politik

Hofreiter im ntv Frühstart "Regierung zeigt, dass sie es nicht kann"

Die Impfkampagne stockt. Deshalb hält Anton Hofreiter von den Grünen eine Impfpflicht in einigen Bereichen jetzt für denkbar. Er kritisiert die Bundesregierung und den möglichen Koalitionspartner Olaf Scholz.  

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt sich offen dafür, Menschen in ausgewählten Berufen zu einer Corona-Impfung zu verpflichten. "Man muss schauen, ob man in bestimmten sensiblen Bereichen über eine Impfpflicht nachdenken kann", sagte Hofreiter im "Frühstart" bei ntv. Eine solche Regelung müsse jetzt so schnell wie möglich kommen, wenn es verfassungsrechtlich möglich sei. Hofreiter sprach sich außerdem dafür aus, in bestimmten Berufen eine Pflicht des Arbeitnehmers einzuführen, dem Arbeitgeber zu sagen, ob er geimpft ist.

Seit Wochen steigt die Zahl der täglichen Impfungen in Deutschland immer langsamer. Hofreiter machte dafür die Große Koalition verantwortlich. "Diese Pandemie könnte schon nahezu vorbei sein, und jetzt stehen wir vor der vierten Welle, weil die Bundesregierung die Impfkampagne vor die Wand gefahren hat." Sie müsse "proaktiv" auf die Leute zugehen, um für Impfungen zu werben. "Wie bei Afghanistan, wie bei der Klimakrise hat die Regierung auch hier mit all ihren Protagonisten gezeigt, dass sie es nicht kann." Hofreiter forderte, flächendeckend die sogenannte "3G-Regelung" durchzusetzen - also Zugang zu bestimmten Bereichen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Hofreiter begrüßte, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen hat. Allerdings wünsche man sich die Koalition unter grüner Führung. Die SPD stehe den Grünen inhaltlich am nächsten. Bei Scholz sei er sich allerdings manchmal nicht sicher, wofür er genau stehe, so Hofreiter. In der Lausitz habe sich Scholz gegen ein Aus für alle Kohlekraftwerke vor 2038 ausgesprochen, vor Klimaaktivisten aber sage er, womöglich ginge es doch früher. "Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein taktisches Verhältnis zu wichtigen Themen haben."

Der Grünen-Fraktionschef stellte Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei. Es müsse sichergestellt sein, dass Deutschland international und europäisch weiterhin "vernünftig" mitarbeiten könne. Als Beispiel nannte Hofreiter Blauhelmeinsätze zur Rettung von Menschenleben. Die Linke müsse außerdem klären, wie sie zur Europäischen Union und Russlands Präsident Putin stehe. "Die Linkspartei muss sich entscheiden: Behauptet sie nur, dass sie regieren will oder schafft sie auch die Voraussetzungen."

Die Umfragewerte der Grünen seien "nicht schlecht", wenn man bedenke, dass die Grünen derzeit noch die kleinste Fraktion im Bundestag sind. Hofreiter sagte aber auch: "Man kann sich mehr wünschen." Seit dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten hole man aber auf. Annalena Baerbock werde im Schlussspurt vor allem mit dem Klimathema Wähler überzeugen.

Quelle: ntv.de, psc

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