Politik

"Statt Streit über Brandmauern" Rödder für CDU-Minderheitsregierungen im Osten

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Im Parlamentarismus sollten Inhalte an erster Stelle stehen: Der Historiker Rödder leitet die CDU-Grundwertekommission.

Im Parlamentarismus sollten Inhalte an erster Stelle stehen: Der Historiker Rödder leitet die CDU-Grundwertekommission.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch Minderheitsregierungen mit seiner Partei vorstellen.

Als Ausweg aus der Brandmauersackgasse hat sich der Historiker und Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten gezeigt. Das gelte selbst dann, wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden, sagte Rödder dem "Stern". "Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung." Aus seiner Sicht problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde, erläuterte der CDU-Politiker. "Das wäre eine rote Linie."

Rödder forderte seine Partei zu einem Strategiewechsel im Umgang mit der AfD auf. "Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann. Die CDU muss selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren. Sie muss aus der Defensive herauskommen", sagte Rödder.

Schon das Wort "Brandmauer" falsch

Nach Ansicht des 56-Jährigen sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. Es gebe nämlich bereits klare rote Linien nach Rechtsaußen, betonte Rödder. Dazu zählten die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine. "Ansonsten zählt die Sache", sagte er. "Was, wenn die AfD frühere Vorlagen der CDU einbringt? Soll die CDU aus Prinzip gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen? Parlamentarismus heißt, die Inhalte an erste Stelle zu setzen."

Rödder sagte dem "Magazin" weiter: "Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören, denn nur so kann sie die politische Rechte erobern. Diese Logik muss die CDU verstehen." Er betonte, schon das Wort "Brandmauer" selbst für falsch zu halten. "Es teilt die Welt in zwei Lager: 'wir' und 'die', auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde. Dieser Begriff bringt uns ständig in Schnappatmung." Die CDU steht in der Kritik, seit die Thüringer Landtagsfraktion mit den Stimmen der AfD in der vergangenen Woche eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hat.

Quelle: ntv.de, mau

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