Minderheitsregierung

Das mögliche Scheitern der französischen Minderheitsregierung lässt die Anleger nervös werden: Aktienkurse fallen, Anleiherenditen steigen. Laut dem Finanzminister könnte Frankreich im Krisenfall sogar auf finanzielle Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein.

Spanien ist bislang weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Das soll sich nun schlagartig ändern. Einem Koalitionspartner in der Minderheitsregierung stößt das Vorhaben aber übel auf.

Mehrmals schließen Unionspolitiker eine Koalition mit den Grünen aus. Einige konkurrierende Kräfte unterstellen CDU-Chef Merz Lügen und wollen nicht unter ihm regieren. Jetzt äußert sich Generalsekretär Linnemann zur Koalitionssituation: Eine Minderheitsregierung kommt nicht infrage.

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen. Welche Folgen hat das? Von Kevin Schulte

Das Mitte-Lager von Präsident Macron nimmt einen neuen Anlauf, um mit den Konservativen eine Minderheitsregierung zu bilden. Wie beim vorigen Versuch droht nach kurzer Zeit ein Misstrauensvotum. Auch Regierungschef Bayrou könnte über den Haushalt fürs kommende Jahr stolpern.

Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun gibt es nur noch ein Hindernis, das zwischen Amtsinhaber Michael Kretschmer und einer erneuten Amtszeit als Ministerpräsident steht.

In Sachsen bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag steht. Für alle Vorhaben werden sie Unterstützung aus anderen Fraktionen brauchen. Die Linke knüpft dies an Bedingungen. Die AfD sieht ein visionsloses, wackliges Konstrukt.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Energiepreise durch einen Bundeszuschuss an die Netzübertragungskosten senken. Das soll Verbraucher entlasten und der Wirtschaft aus der Krise helfen. Dass die Union dem nicht zustimmen will, sorgt bei der SPD für Empörung. Von Sebastian Huld

CDU-Chef Merz spricht davon, kein "Reserve-Rad" für die rot-grüne Minderheitsregierung werden zu wollen. Trotzdem könnte er nun entgegen früheren Äußerungen bei Gesetzesbeschlüssen helfen. Zur Debatte stehen verschiedenste Entwürfe.

In Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht.

Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sieht es in Sachsen nach einer Minderheitsregierung aus. Die Wagenknecht-Partei würde Ministerpräsident Kretschmer unter Umständen aber doch noch unterstützen.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.

In Umfragen liegen die Ampel-Partner weit abgeschlagen, die SPD kann nach derzeitigem Stand nicht mit einem Erfolg bei der kommenden Bundestagswahl rechnen. Im Willy-Brandt-Haus herrscht dennoch Optimismus. Schon Ende des Monats soll der Wahlkampf beginnen - im Rahmen einer "Wahlsieg-Konferenz".

Der Streit um die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt stellt die Ampel auf eine harte Probe. SPD-Chefin Esken sieht ihre Partei gut aufgestellt. Auch, wenn es zu einem Bruch der Koalition kommen sollte.

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen laufen nur zäh. Das liegt zu einem Teil an den Forderungen des BSW. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Kiel rät seinen Parteikollegen im Osten, nicht allzu vielen Punkten nachzugeben. Auch einen ungewöhnlichen Ausgang der Gespräche bringt er ins Spiel.

In Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?