Minderheitsregierung

Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.

In Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.

In der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch Minderheitsregierungen mit seiner Partei vorstellen.

Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Sánchez erleidet bei den Regional- und Kommunalwahlen herbe Verluste. Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die nationale Parlamentswahl im Dezember, die über das Schicksal der Minderheitsregierung entscheiden wird.

Dänemark ist zuletzt von einer Minderheitsregierung geführt worden. Nach den aktuellen Parlamentswahlen könnte selbst eine solche Konstellation schwierig werden. Der linke und der konservative Block werden eine Mehrheit verfehlen.

Streit im Thüringer Landtag bringt die von Unions-Chef Merz deklarierte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr. Beide Parteien wollen für Gesetzesinitiativen stimmen, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Durch Verhandlungen kann dies nun abgewendet werden.

Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.

Schwedens neue Regierungschefin hat eine turbulente Woche hinter sich: Innerhalb weniger Tage wird Andersson gewählt, dann zerbricht ihre Koalition. Nun ist sie zum zweiten Mal hauchdünn bestätigt und steht künftig einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor.

Das geht schnell. Magdalena Andersson ist erst wenige Stunden Schwedens erste Regierungschefin, da platzt ihre Koalition. Die Grünen ziehen sich zurück. Das hat nichts mit der Koalition oder der Ministerpräsidentin zu tun, sondern mit dem Haushalt.

Seit sieben Jahren regiert Stefan Löfven in Schweden, nun will er im November freiwillig abtreten. Schon seit Jahren hat der Sozialdemokrat mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Schwierigkeiten, eine politische Mehrheit zu finden. Das Erstarken von rechts spielt eine entscheidende Rolle.

An einer umstrittenen Rundfunknovelle zerbricht die polnische Regierung. Regierungschef Morawiecki entlässt seinen Vize, der kündigt das Bündnis mit Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit auf. Nur einen Tag später folgt ein wahrlicher Krimi um die Novelle im Parlament.

Wie erwartet und deutlich scheitert die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wie es mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitergeht, ist allerdings völlig unklar.

Der alte wird der neue: Stefan Löfven ist erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt worden. Vor wenigen Tagen erst war der Sozialdemokrat im Zuge eines Streits um Mietpreise zurückgetreten. Einfacher wird seine Arbeit auch in Zukunft nicht.

Dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Große Koalition mitunter kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl will er für die Union daher nicht ausschließen, auch ohne Mehrheit zu regieren. Dies könne die Demokratie letztlich sogar stärken.

Pünktlich zu den Bundestagswahlen Ende September soll in Thüringen die vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Sorge bereitet den Parteien jedoch weiterhin, ob die vorzeitige Auflösung des Parlaments gelingt. Und auch die neueste Wahlumfrage dürfte nicht allen Parteien schmecken.