Seit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich.

Bundesregierung und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Iran-Politik geliefert. "Deutschland leistet zu wenig", bemängelte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen. Durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen. Außenministerin Annalena Baerbock wies die Kritik zurück: "Wir lassen nicht nach", versicherte die Grünen-Politikerin. "Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen."

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Die Iran-Politik ist allerdings auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. "Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener handeln", betonte die FDP-Abgeordnete Renata Alt ausdrücklich an Baerbocks Adresse. "Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich." Anlass der Debatte war ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Fraktionen. Darin machen sich SPD, Grüne und FDP dafür stark, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran und einen besseren Schutz für geflüchtete Oppositionelle zu unterstützen.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Sahedan

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Auch am Mittwoch gingen Sicherheitskräfte im Iran wieder gewaltsam gegen Straßenproteste vor. Im Südosten demonstrierten zahlreiche Menschen 40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in der Stadt Sahedan, wie Augenzeugen berichteten. Am 30. September waren in der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan Dutzende Demonstranten getötet worden. Immer wieder strömten Protestteilnehmer nach der traditionellen Trauerzeit auf die Straßen, um ihre Wut und Trauer auszudrücken.

Aus Sorge vor Ausschreitungen waren Berichten zufolge viele Geschäfte in Sahedan geschlossen. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten laut Augenzeugen mit Schüssen und Tränengas auf Kundgebungen rund um den Stadtfriedhof. "Das ist nun Alltag", beschrieb ein Mann die Lage. Seit dem 30. September, der als blutiger Freitag bezeichnet wird, befindet sich die Stadt im Ausnahmezustand. Bewohner sprachen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Ein einflussreicher sunnitischer Geistlicher der Provinz, Maulawi Abdulhamid, kritisierte jüngst den Kurs der politischen Führung in dem mehrheitlich schiitischen Land. Weitere örtliche Geistliche sollen sich seinem Kurs angeschlossen haben. Der Prediger forderte jüngst ein Referendum über die Forderung der Demonstranten. Irans Führung in Teheran betrachtet dies mit Sorge. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.