Die britische Regierung will illegale Migranten nach Ruanda ausfliegen und das Land dafür im Gegenzug mit Investitionen belohnen. Das dortige Justizministerium sieht das afrikanische Land für "Zehntausende" gewappnet. Am Dienstag soll ein erster Flieger starten.

Ruanda sieht sich dazu in der Lage, im Zuge eines Abkommens mit Großbritannien Zehntausende Asylsuchende aufzunehmen. "Ruanda hält sich bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft so viele wie möglich aufzunehmen. Wir haben die Kapazität, Zehntausende entgegenzunehmen", sagte die technische Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums, Doris Umicyeza, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA im britischen Radiosender LBC. Zunächst werde dies aber schrittweise ablaufen, sagte sie. Großbritannien stelle erhebliche Investitionen bereit, um die Entwicklung des afrikanischen Landes voranzutreiben.

Politik 10.06.22

Oberstes Gericht weist Klage ab Briten dürfen Migranten nach Ruanda ausfliegen

Die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte am Freitag vor dem High Court in London grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Die erste Maschine mit rund 30 Asylsuchenden an Bord soll nach Regierungsplänen am Dienstag abheben. Allerdings sollte sich am Montag noch das zuständige Berufungsgericht mit dem Fall auseinandersetzen.

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Ruanda bekommt im Gegenzug entsprechende Zahlungen. Damit will die britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten die Abmachung für einen Verstoß gegen das Asylrecht.

Premier Johnson: Schlag gegen Menschenhändler

Politik 31.05.22

Johnson hält an Maßnahme fest Flüchtlinge über Abschiebung nach Ruanda informiert

Die britische Regierung argumentiert dagegen, das Abkommen mit Ruanda richte sich auch gegen das Profit-Modell von Schleuserbanden, die Migranten in Schlauchbooten bei Lebensgefahr über den Ärmelkanal lotsen. Premierminister Johnson begrüßte die Gerichtsentscheidung am Samstag. "Wir können nicht zulassen, dass Menschenhändler Menschenleben aufs Spiel setzen", erklärte er auf Twitter.

Bei Abschluss des Abkommens hatte Johnson Ruanda als "eines der sichersten Länder der Welt" bezeichnet, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren". Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Aktivisten werfen der Regierung vor, politische Dissidenten und Homosexuelle zu verfolgen.