Politik

Rückkehrer nach Syrien Vergewaltigt, gefoltert, ermordet

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Für die syrischen Behörden gilt offenbar schon als Regimekritiker, wer das Land überhaupt verlassen hat. (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 sind über 6,6 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Aufgrund der andauernden Zustände vor Ort kehren die wenigsten davon in ihre ursprüngliche Heimat zurück. Diejenigen, die es doch tun, müssen laut einem neuen Bericht von Amnesty International das Schlimmste fürchten.

"Ich bereue es, nach Syrien zurückgekehrt zu sein. Wenn ich gewusst hätte, was passiert, wäre ich nie zurückgekommen", zitiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen nach Syrien zurückgekehrten Geflüchteten in einem jetzt veröffentlichten Papier. Insgesamt hat die Organisation nach eigenen Angaben 66 Fälle von Folter, Vergewaltigung und weiteren Menschenrechtsverstößen seitens der syrischen Regierung gegenüber nach Syrien zurückgekehrten Menschen aufgedeckt. Auch fünf Todesfälle habe es gegeben. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 41 syrischen Frauen und Männern, darunter Rückkehrer und Angehörige. Viele der Menschen, die zuerst nach Syrien zurückgekehrt waren, sind der Organisation zufolge mittlerweile wieder auf der Flucht.

Wer zu Zeiten des Bürgerkriegs aus dem Land geflohen sei, werde von der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad als Abtrünniger oder sogar Unterstützer der Opposition betrachtet, so die Einschätzung aus dem Bericht. Ein Großteil der Befragten habe der Organisation von Vorwürfen des Terrorismus berichtet. Dabei sei es ausreichend, aus Regionen geflüchtet zu sein, die zum Zeitpunkt der Flucht von der Opposition kontrolliert worden seien. Mehreren Geflüchteten wurde demnach auch vorgeworfen, geflohen zu sein, statt das Land verteidigt und geschützt zu haben.

"Diese Vorwürfe dienen offenkundig den syrischen Behörden dazu, ihr unmenschliches und menschenrechtsverletzendes Verhalten gegenüber den Regierenden zu rechtfertigen", erklärt Katja Müller-Fahlbusch, Nahost-Expertin bei Amnesty International. Der syrische Geheimdienst suche gezielt nach Rückkehrenden. Meist würden die Menschen sogar direkt bei ihrer Ankunft von den Behörden verschleppt, erklärt Müller-Fallbusch. "Wir haben allerdings auch eine Reihe von Fällen dokumentiert, wo die Geheimdienste bis zu zehn Monate nach Rückkehr noch nach den Rückkehrern und Rückkehrerinnen gesucht haben, sie teilweise in ihren Dörfern und in ihren Häusern aufgesucht haben", so die Expertin.

Vergewaltigungen und Folter bei Rückkehr nach Syrien an der Tagesordnung

Eine der befragten Frauen erzählte der Organisation, dass sie von einem Grenzbeamten gefragt worden sei, warum sie Syrien verlassen habe. "Weil du Baschar al-Assad und Syrien nicht magst? Du bist eine Terroristin. Syrien ist kein Hotel, was du verlassen und wieder zurückkommen kannst", soll der Beamte der Frau gegenüber gesagt haben. Anschließend habe er sie und ihre erst fünf Jahre alte Tochter vergewaltigt. Eine weitere Frau habe mit ansehen müssen, wie ihre erwachsene Tochter von Geheimdienstmitarbeitern missbraucht worden sei, heißt es in dem Papier.

Insgesamt berichtet Amnesty International von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch seitens syrischer Behörden in 14 Fällen. Dabei gehe es vor allem darum, die Rückkehrenden zu erniedrigen, sie für das Verlassen des Landes zu bestrafen oder Kontrolle über sie zu erlangen.

Die Organisation hat auch Dutzende Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Festsetzungen dokumentiert. Trotz einer Haftzeit von meist mehreren Monaten hätten die Festgenommenen keinerlei Zugang zu einem Anwalt gehabt und seien auch nie einem Richter vorgeführt worden.

Während der Haft seien die Rückkehrenden zum Großteil auch durch den syrischen Geheimdienst gefoltert worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Mit Schlägen und Elektroschocks soll versucht worden sein, die Gefangenen zu falschen Geständnissen zu bewegen. Laut des Berichts sind fünf Menschen während der Haft gestorben, 17 weitere bis heute ganz verschwunden - oft ohne ein weiteres Lebenszeichen an ihre Angehörigen.

"Jeder, der das Land verlassen hat, läuft Gefahr, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, wenn er oder sie nach Syrien zurückkehrt", so Amnesty-Expertin Müller-Fahlbusch. Dabei sei es egal, wie die Menschen vor ihrer Flucht zur Regierung gestanden hätten. "Allein die Tatsache, dass Menschen vor Gewalt und Krieg fliehen und das Land verlassen, all das macht sie für die syrischen Behörden und die syrische Regierung verdächtig und rückt sie in eine gefährliche und unterstellte Nähe zu Regierungskritiker:innen."

Amnesty International fordert neuen Abschiebestopp nach Syrien

Ende 2020 ist die deutsche Regelung zum Abschiebestopp nach Syrien ausgelaufen. Seitdem können zumindest theoretisch wieder schwere Straftäter und islamistische Gefährder in das Bürgerkriegsland rückgeführt werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde diese Regelung jedoch bislang nicht umgesetzt, demnach wurde kein Mensch nach Syrien abgeschoben.

Unter den Bundestagsparteien herrscht Uneinigkeit über das Thema. Während die Union für Abschiebungen nach Syrien plädiert, halten SPD, Grüne und Linkspartei dagegen - allerdings nicht geschlossen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Oberbürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hatte sich erst im Juli für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten", sagte die SPD-Politikerin damals.

Angesichts der Erkenntnisse aus dem Bericht fordert Amnesty International einen neuen, sofortigen Abschiebestopp. "Das Völkerrecht und die Menschenrechte gelten für alle Menschen, und zwar ausnahmslos. Das mag einem gefallen oder das mag einem nicht gefallen, insbesondere mit Blick auf Straftäter. Aber es ist einem Land verboten, Menschen in ein anderes Land abzuschieben, in dem sie dem Risiko ausgesetzt sind, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Unser Bericht zeigt, dass genau das in Syrien der Fall ist", erklärt Expertin Müller-Fahlbusch zum Thema.

Wer freiwillig aus Deutschland nach Syrien ausreist, erhält Unterstützung

Zwar hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben niemanden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Zustände in Syrien hindern die Behörde aber offenbar nicht daran, freiwillige Ausreisen in das Bürgerkriegsland zu unterstützen. Allein 2019 hätten 347 Syrer für ihre Rückkehr in ihr Heimatland von Deutschland auf Antrag finanzielle Unterstützung erhalten. 2020 kehrten demnach trotz der Corona-Pandemie immerhin 83 Menschen mit staatlicher Hilfe nach Syrien zurück. Bis Mitte August dieses Jahres seien 58 Syrer bei der Rückkehr unterstützt worden, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

Laut Müller-Fahlbusch muss die Bundesregierung vor allem ihre Hilfe vor Ort intensivieren. "Syrien ist nicht sicher, und zwar nirgends. Die Bundesregierung, aber auch die Europäische Union muss ihr Engagement verstärken, um die Aufnahmeländer in der Region stärker zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass Staaten wie der Libanon mit der Last der Versorgung von den Flüchtlingen alleingelassen werden. Hier gilt es, die humanitäre Hilfe wieder aufzustocken, um den syrischen Geflüchteten in den Herkunftsländern, in den Aufnahmeländern, in der Region ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Quelle: ntv.de

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