Politik

Vor Bund-Länder-Runde Rufe nach Anti-Corona-Plan werden lauter

Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg.

NRW-Landeschef Hendrik Wüst will ein Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung unbedingt vermeiden.

(Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild)

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Für den Herbst wird eine neue Corona-Welle befürchtet. Vor der Bund-Länder-Runde fordern Politiker und Experten deshalb die Option auf verschiedene Maßnahmen, die bei hohen Fallzahlen erneut greifen könnten.

Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag gibt es von verschiedenen Seiten Forderungen, für den Herbst wieder weitergehende Corona-Maßnahmen zu ermöglichen. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen "wirksamen Anti-Corona-Plan" für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es müssten "wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte". "Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein."

Landsberg argumentierte: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht - möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann." Städtetagspräsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Bund muss jetzt mit den Ländern die Strategie zur Corona-Bekämpfung vorbereiten und die Rechtsgrundlagen für eine effektive Pandemiebekämpfung wieder in das Infektionsschutzrecht aufnehmen."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine zeitige Verständigung über die Corona-Politik für den Herbst. "Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. "So sehr wir es uns alle wünschen - die Pandemie ist noch nicht vorbei", hob Wüst hervor. "Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung wollen wir unbedingt vermeiden. Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten." Man müsse Schlüsse ziehen, "welche Schutzmaßnahmen erfolgreich waren und auch in Zukunft erfolgversprechend sind".

Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband sind indes dafür, wieder Maskenpflichten in Schulen zu ermöglichen. Es müssten jetzt "die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stefan Düll, stellvertretender Vorsitzender des Philologenverbands, sagte den Zeitungen: "Es muss möglich sein, an einzelnen oder allen Schulen die Masken- und ggf. auch Testpflicht zu verfügen."

Pflegebedürftige nicht wieder isolieren

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, sagte den Funke-Zeitungen: "Es gilt nun alles vorzubereiten, damit genügend Schutzausrüstungen, Impfstoffe und Testmöglichkeiten vorhanden sind." Auf keinen Fall dürfe sich wiederholen, dass es Besuchsverbote für Pflegeheime gebe und Pflegebedürftige wochenlang in stationären Pflegeeinrichtungen oder zuhause isoliert würden. Auch alle Angebote und Therapien sowie Tages-, und Kurzzeitpflege müssten auf jeden Fall weiterhin stattfinden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte den Funke-Zeitungen, "möglicher angepasster Impfstoff" müsse "in ausreichender Menge beschafft werden". Erforderlich sei zudem eine genaue Betrachtung des Infektionsgeschehens, die den Blick nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Hospitalisierung richte. Überdies riet Gaß zu repräsentativen Untersuchungen zum Antikörperstatus der Bevölkerung. "Nur so wissen wir, wie gut die Bevölkerung insgesamt durch Impfungen und durchgemachte Infektionen geschützt ist."

Lauterbach bereitet Strategie vor

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt bereits um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft.

Führende FDP-Politiker hatten allerdings darauf gepocht, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen abzuwarten. Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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