Politik

Kreml bestreitet Aggression Russische Soldaten im Ukraine-Grenzgebiet

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Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Region Moskau am Donnerstag.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Massive russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sorgen bei der NATO, den USA und der Europäischen Union für Alarmstimmung. Der Kreml erklärt dazu, Moskau sehe sich nur in einer Verteidigungshaltung. Russland sei für niemanden eine Bedrohung.

Die EU hat sich besorgt über Berichte von russischen Truppenbewegungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze gezeigt. "Wir beobachten die Situation weiter, und die Informationen, die wir bisher gesammelt haben, sind eher beunruhigend", sagte der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, Peter Stano, in Brüssel. In Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA und Großbritannien "sind wir bereit, gegebenenfalls weitere Schritte zu prüfen".

Die USA hatten am Donnerstag von Moskau Aufklärung über "ungewöhnliche" Aktivitäten der Armee im Grenzgebiet zur Ukraine gefordert. US-Außenminister Antony Blinken warnte Russland vor einem "schwerwiegenden Fehler" und bekräftigte die Unterstützung der USA für die "Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität" der Ukraine.

Die russische Regierung wies die Befürchtungen zurück, Russland könnte die Ukraine militärisch angreifen. "Russland ist für niemanden eine Bedrohung", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir haben wiederholt gesagt, dass die Bewegung unserer Streitkräfte auf unserem Territorium kein Grund zur Besorgnis sein sollte."

Peskow sagte, es sei vielmehr Russland, das ein provokatives Verhalten der Gegenseite beobachtet habe. So gebe es zunehmend NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer und Flüge westlicher Spionageflugzeuge, die Russland nicht gleichgültig sein könnten. "Sollte es erforderlich sein, ergreifen wir Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, wenn unsere Gegner entlang unserer Grenzen aktiv werden", sagte der Kreml-Sprecher.

Stillstand bei Gesprächen über Ostukraine

Russland hat 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt prorussische Separatisten, die den Osten der Ukraine kontrollieren. Eine Waffenruhe in der Ostukraine wurde wiederholt gebrochen. Aus Deutschland und Frankreich hatte es zuletzt geheißen, Russland verweigere ein neues Ministertreffen zu dem Konflikt. Bei EU-Diplomaten gibt es die Sorge, dass der Stillstand bei politischen Gesprächen dazu führt, dass es wieder eine militärische Eskalation gibt.

Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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