Russland und Nordkorea tauschen munter Waffen und Munition gegen Öl - ein klarer Verstoß gegen UN-Sanktionen. Die weitere Überwachung dieser Sanktionen durch ein Gremium der Organisation lässt der Kreml daher per Veto stoppen.

Russland hat sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea eingelegt. Dadurch wird die Überwachung von Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea durch ein Gremium aus UN-Experten praktisch aufgehoben. Eingebracht wurde die Resolution von den USA. Mit ihr wäre das Mandat des Gremiums um ein Jahr verlängert worden. Mit dem russischen Veto wird seine Tätigkeit jedoch gestoppt. 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, Russland machte von seinem Vetorecht Gebrauch und China enthielt sich.

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Politik 28.03.24

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte vor der Abstimmung, westliche Länder versuchten, Nordkorea zu "strangulieren". Die Sanktionen hätten sich als "irrelevant" und "von der Realität losgelöst" erwiesen, was die Einschränkung des nordkoreanischen Atomprogramms angehe. Das Veto kommt nur Stunden, nachdem Russland angekündigt hatte, seine Beziehungen zum international isolierten Nordkorea voranzutreiben. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, sei dafür eigens nach Pjöngjang gereist. Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, beiden Seiten hätten über einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit gesprochen, um gegen die "ständig zunehmenden Spionage- und Verschwörungsversuche der feindlichen Kräfte" vorzugehen.

Jetzt fließt das Öl im Tausch für Waffen

Die Resolution ändert nichts an den Sanktionen selbst. Sie bleiben weiterhin in Kraft. Allerdings können Nordkoreas Verbündete mehr oder weniger unkontrolliert und ungestraft Handel mit dem isolierten Staat treiben. Russland zählt mittlerweile zu den stärksten Verbündeten. Vor wenigen Tagen hatte die "Financial Times" in Zusammenarbeit mit dem Royal United Services Institute aufgedeckt, dass Russland damit begonnen hat, Öl direkt nach Nordkorea zu liefern - und damit entsprechende UN-Sanktionen verletzt. Mindestens fünf nordkoreanische Tanker waren demnach diesen Monat unterwegs, um Ölprodukte im Hafen von Wostotschny im Osten Russlands abzuholen, wie aus Satellitenbildern hervorgeht.

Die Schiffe, die unter nordkoreanischer Flagge fuhren und als Öltanker klassifiziert sind, steuerten alle denselben Liegeplatz an, der von einer russischen Ölgesellschaft betrieben wird. Dort wurden sie dann offenbar beladen. Alle fünf Schiffe hatten ihre Transponder dabei ausgeschaltet. Als Reaktion auf die Atomwaffentests Pjöngjangs hatte die UN eine strenge Obergrenze für Öltransfers verhängt. Im Jahr darf Nordkorea 500.000 Barrel Öl importieren, Berechnungen des Forschungsinstituts RUSI zufolge sei mit den fünf Schiffen bereits ein Viertel der Jahresmenge transportiert worden.

"Was wir jetzt sehen, ist ein klarer Waffen-gegen-Öl-Tauschhandel, der offen gegen die Sanktionen verstößt, die Wladimir Putin persönlich unterzeichnet hat", sagte Hugh Griffiths, ein ehemaliger Koordinator des UN-Gremiums, das die Sanktionen gegen Nordkorea überwacht, der "Financial Times". Das würde Russlands Weg in den letzten Jahren "vom internationalen Spielverderber zum Verbrecherstaat" verdeutlichen.

Der Handel zwischen den beiden Ländern hatte sich in den vergangenen Monaten intensiviert. Nordkorea lieferte im vergangenen August Tausende Container mit Munition an Russland. Nach Angaben des Forschungsinstituts RUSI wurde auch dafür der Hafen von Wostotschny als Umschlagplatz genutzt. Südkoreanischen Medien zufolge verspricht sich Nordkorea von den engeren Beziehungen zu Russland Unterstützung bei der Entwicklung von Raketen und Marschflugkörpern.