Kiew fordert Sicherheitssystem Russland will Angriffe auf Kiew "radikal" reduzieren
29.03.2022, 14:41 Uhr
Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe zurückgefahren werden, sagt Russland.
Russland hat sich nach eigenen Angaben entschieden, die Militäraktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren. Das sagt ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums nach Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei. Die Delegationen beider Ländern hatten zuvor rund vier Stunden lang verhandelt, wie der türkische Staatssender TRT berichtete. Eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen in Istanbul seien beendet, sie würden am Mittwoch nicht fortgeführt.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.
Die Ukraine hat dabei nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören. "Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der NATO und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden", erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia.
Der Bündnisfall-Artikel des NATO-Vertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Demnach müssen alle Partner einem angegriffenen NATO-Mitglied beispringen. Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen.
Was wird aus dem Treffen von Selenskyj und Putin?
Man habe ferner vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagt Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.
Die Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut vier Wochen zuvor dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten. Die Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gestalten sich schwierig, die Positionen liegen weit auseinander: Die ukrainische Regierung will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.
Quelle: ntv.de, tsi/dpa/rts/AFP
