Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung".

Nach dem Aus der Elektroautoförderung in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Anschlussförderung. Seine Fraktion kämpfe für eine "Übergangslösung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im ARD-"Morgenmagazin". In der Mobilität, aber auch im Gebäudesektor sei staatliche Förderung nötig, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen."

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Politik 18.12.23

E-Auto-Prämie fällt abrupt weg ZDK bemängelt "unfassbar großen Vertrauensbruch"

Miersch kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen im Januar für solch eine Förderung kämpfen werde, obwohl die Bundesregierung das Aus verkündet hat. "Da sind wir selbstbewusste Parlamentarier", sagte er. Es liege in der Natur der Sache, dass der Bundestag Korrekturen am Paket der Bundesregierung vornehmen könne - so sei es auch im lange umstrittenen Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gelaufen.

Miersch sagte, er teile die Skepsis von Experten, dass mit dem am Sonntag beendeten Bonus für E-Autos das Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen sei. Deshalb müsse die Anschlussförderung geschaffen werden: "Wir brauchen eine Anschlussfinanzierung für viele, die es sich sonst nicht leisten können."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht die kurzfristig eingestellte Förderung ebenfalls skeptisch. "Bei den Autos fragt man sich, warum Herr Habeck das in dieser Rasanz umsetzt. Das ist ein Rückschlag", sagte der CSU-Chef im Frühstart von ntv. "Den Verbrenner wollen die Grünen nicht. Jetzt wollen sie E-Autos auch nicht. Also nur mit dem Fahrrad wird Deutschland nicht vorankommen."

Abruptes Aus für Förderung

Am Samstag hatte das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass nur noch am folgenden Sonntag Anträge für den Umweltbonus gestellt werden könnten. Das abrupte Aus wurde in Ministeriumskreisen damit begründet, dass das Geld im Haushalt knapp geworden sei. Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung "zeitnah" auslaufen zu lassen. Das Enddatum ließen sie offen.

Bevor die Bundesregierung ihre Budgetplanung korrigieren musste, war vorgesehen, noch bis Jahresende eine Kaufprämie für Neuwagen von bis zu 4500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2250 Euro. Zum 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Nun entfällt das alles.