Nach dem Diesel-Gipfel ist vor dem Diesel-Gipfel: Zum Start der kommenden Woche trifft sich Kanzlerin Merkel mit Vertretern der Kommunen, um über Luftqualität und Fahrverbote zu sprechen. Sie könnte mehr Geld zusagen - doch die SPD fordert noch mehr.

Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen zur Zukunft der Dieselautos am kommenden Montag eine Milliardenforderung auf den Tisch legen. Das kündigte Parteichef Martin Schulz in Berlin an. Der Kanzlerkandidat hat sich gemeinsam mit SPD-Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern abgestimmt, die der Kanzlerin diese Ansprüche präsentieren werden. "Das werden Mittel im Milliarden-Bereich sein", sagte Schulz. Er forderte, beim dem Spitzentreffen konkrete Verabredungen zu treffen. Die Zusammenkunft dürfe nicht unverbindlich bleiben.

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Wirtschaft 24.08.17

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Wie aus dem Schreiben an Merkel hervorgeht, fordert die SPD unter anderem ein "10.000-Fahrzeuge-Programm" für die Erneuerung des Fuhrparks der Städte. "Darüber hinaus wird der Bund anteilig die Kosten für die Nachrüstung und die Modernisierung der kommunalen Flotte hin zu effizienteren Antrieben mit jährlich bis zu einer Milliarde Euro für drei Jahre finanziell fördern", heißt es in dem Schreiben. Die Genossen verlange außerdem eine Verdreifachung der jährlichen Bundeszuschüsse für städtische Straßen- und U-Bahnen auf eine Milliarde. Eine halbe Milliarde Euro wollen die Genossen den Kommunen für neue Busspuren, Fuß- und Radwege spendieren. Der Ausbau von Ladesäulen von E-Autos auf privaten Parkplätzen, wie zum Beispiel vor Supermärkten, soll der Finanzminister mit 100 Millionen Euro pro Jahr fördern.

Die besonders durch Abgase belasteten Städte und Gemeinden können ohnehin auf zusätzliche Gelder zur Verbesserung ihrer Luftqualität hoffen, um zukünftig Fahrverbote für "schmutzige" Dieselautos zu vermeiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte eine Aufstockung des Fonds ins Gespräch, mit dem die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte hingegen, eine Aufstockung der Mittel stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung. Von einer möglichen Verdopplung des auf eine halbe Milliarde Euro veranschlagten Geldtopfes berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

"Vielleicht müsse noch mehr getan werden"

Im Vordergrund des Spitzentreffens im Kanzleramt sollen Schritte stehen, mit denen die Kommunen selbst für eine bessere Luftqualität sorgen können. Damit schaltet sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich in die Bemühungen ein, Fahrverbote für Diesel-Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß in vielen Innenstädten zu vermeiden. Eingeladen sind führende Vertreter von Kommunalverbänden, Bundesländern sowie Städten mit besonders hoher Luftbelastung. Daneben werden die Ministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen sowie das Auswärtige Amt - als Ministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel - vertreten sein. Die Autoindustrie ist nicht eingeladen.

Beim Diesel-Gipfel von Politik und Automobilwirtschaft war Anfang August ein Maßnahmenpaket beschlossen worden, das für niedrigere Stickoxid-Werte in vielen Städten sorgen soll. Neben einem Software-Update für neuere und Umtauschprämien für ältere Diesel-Pkw war ein Fonds beschlossen worden, mit dem die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen. Er soll 500 Millionen Euro umfassen, die jeweils zur Hälfte vom Bund und den Autobauern kommen sollen. Nun ist bereits von einer Erhöhung dieses Fonds die Rede.

Unionsfraktionschef Kauder sagte dem Magazin "Focus", vielleicht müsse hier noch mehr getan werden. Der Städtetag kündigte an: "Natürlich werden die Städte am Montag der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten unter anderem schildern, was sie für nötig halten, damit der Fonds möglichst wirksam sein kann."

Keine wichtigen Entscheidungen erwartet

Als mögliche Maßnahmen der Kommunen zur Luftreinhaltung nannte Regierungssprecher Seibert etwa die Umstellung von Fahrzeugparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und ähnliches mehr. Dabei werde man auch darüber sprechen, ob man mit den bestehenden Förderinstrumenten hier besser helfen könne.

Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht zu erwarten. Anders dürfte das beim zweiten Diesel-Gipfel mit der Autoindustrie sein, den die Kanzlerin für November angekündigt hat.

Merkel selbst hatte in der jüngsten Vergangenheit, ebenso wie andere führende Regierungsmitglieder und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Industrie gedrängt, mit weiteren Maßnahmen das verlorengegangene Vertrauen der Kunden in die Branche wiederherzustellen und sich stärker auf umweltgerechte neue Antriebsarten auszurichten.