Die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SPD üben an dem Vorhaben scharfe Kritik.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an die Ukraine abgelehnt hatte, plant die Unionsfraktion diesbezüglich erneut eine Abstimmung im Bundestag. SPD und FDP werfen ihr nun Verantwortungslosigkeit vor. "Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem "Tagesspiegel". Putin wolle das politische System destabilisieren.

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Auch SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwartz hat wenig Verständnis für den Vorstoß. Er wirft der Union vor, die "Koalition zerschießen" zu wollen, während der Ukraine im Kampf ums Überleben Munition, Ersatzteile und die nötige Luftabwehr fehlen. "Das wäre unter Merkel nicht passiert, weil sie staatspolitische Verantwortung hatte." Schwarz selbst wirbt persönlich für die Lieferung der Taurus-Raketen. "Die Koalition hat unlängst zur Ukraine bekanntlich einen Antrag verabschiedet. Ich lese darin durchaus die Möglichkeit, den Taurus zu liefern", sagt Schwarz. Jedoch verweist er auch darauf, dass die Lieferung Sache der Bundesregierung sei.

Sie wollen "Spielchen treiben"

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Dass FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ankündigte, für den geplanten Taurus-Antrag der Union stimmen zu wollen, stieß in seiner Fraktion auf Unverständnis. "Bis zur Sommerpause wird die Union voraussichtlich jede Woche eine Wahl zum Taurus-Thema ansetzen, um für Unruhe innerhalb der Ampelfraktionen zu sorgen", sagt Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem "Tagesspiegel". Er unterstellt den Oppositionsparteien, "Spielchen zu treiben". Auch Lechte ist für die Lieferung, betont aber ebenso, dass sie eben Sache der Bundesregierung sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, da er befürchtet, dass Deutschland in dieser Folge Kriegspartei werden könnte. Erst vor zwei Wochen stellten die Unionsparteien einen Antrag für die Lieferung im Bundestag - und scheiterten. In der kommenden Woche will die Unionsfraktion darüber erneut abstimmen lassen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post".