Innenminister Seehofer fordert schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Sogenannte Ankerzentren sollen dabei helfen. Nun hat auch das Saarland eins. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Einrichtungen kritisch.

Nach Bayern und Sachsen hat jetzt auch das Saarland ein Ankerzentrum. Die politisch umstrittenen Einrichtungen für Schutzsuchende sollen auch dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eine neue Unterkunft ist im Saarland aber nicht gebaut worden. Vielmehr wurde die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Lebach zum "Ankerzentrum" umgewandelt.

Das Innenministerium in Saarbrücken teilte die entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium mit: "Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter", erklärte der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Mit Hilfe des Bundes solle das "erfolgreiche Konzept" nun weiter verbessert werden. Um der schwarz-roten Landesregierung das Ankerzentrum schmackhaft zu machen, hatte CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer einiges aufgeboten.

Bei abgelehnten Asylbewerbern, die keine Ausweisdokumente haben, kümmert sich der Bund künftig um die Beschaffung von Passersatzpapieren. Die Rückführung von Asylbewerbern, die ihren Antrag nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Land stellen müssen, übernimmt die Bundespolizei komplett. Selbst um die Flugbuchung müssen sich die örtlichen Behörden künftig nicht mehr selbst kümmern.

Weitere Bundesländer sollen folgen

Das Saarland soll nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, mittelfristig außerdem 50 weitere Bundespolizisten erhalten - insbesondere zur Verstärkung der Schleierfahndung. Durch die zusätzlichen Kräfte werde auch die Landespolizei entlastet, sagte Regierungschef Hans. Teichmann erklärte: "Die Ankerzentren sind ein Angebot des Bundes, sich stark einzubringen - in Einrichtungen, die in erster Linie von den Ländern geführt werden." Bislang hätten zwar nur drei Bundesländer dieses Angebot angenommen. Das Ministerium sei aber mit weiteren Landesregierungen im Gespräch.

Der Staatssekretär räumte ein: "Das Problem der Identitätsfeststellung wird durch das Ankerzentrum nicht gelöst." Allerdings werde die Identität des Asylbewerbers dort direkt zu Beginn des Verfahrens geprüft - und nicht, wie bisher üblich, erst bei der Anhörung im Asylverfahren. In Zweifelsfällen soll dabei auch gleich die Sprachanalyse-Software des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum Einsatz kommen.

Bundesinnenminister Seehofer teilte mit: "Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der Anker-Einrichtungen überzeugen lassen." Das Saarland sei bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise "Vorreiter" gewesen und habe die damaligen Herausforderungen "hervorragend gemeistert". In Bayern waren die bundesweit ersten Asyl- und Abschiebezentren Anfang August in Betrieb gegangen. Zudem hat kürzlich Sachsen ein Zentrum in Dresden eingerichtet. "Anker" steht dabei für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Für den einzelnen Asylbewerber soll die Verweildauer im Zentrum in der Regel maximal 18 Monate betragen. Familien mit minderjährigen Kindern sollen nicht länger als sechs Monate dort bleiben.

Polizeigewerkschaft kritisiert Zentren

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Zentren. Es gebe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Bundespolizei. Für den Vollzug der Abschiebung sei die jeweilige Länderpolizei zuständig. Die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Bundespolizei bedürfe "eindeutiger gesetzlicher Grundlagen", hieß es. Zudem stelle sich die Frage, "mit welchem Personal die hoffnungslos überlastete Bundespolizei auch noch diese Zusatzaufgabe erledigen soll".

Bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung von Asyl-Migration war Seehofer zuletzt auf Schwierigkeiten gestoßen. Ein Problem hat er an CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergereicht: Sie soll sich jetzt selbst darum kümmern, mit Italien eine beschleunigte Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze zu vereinbaren. Eine entsprechende Vereinbarung mit Deutschland soll Schutzsuchende betreffen, die zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt haben.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat das aber an zusätzliche Bedingungen geknüpft. "Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss - dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", sagte er der österreichischen Zeitung "Die Presse".