Lange ist Sachsen das Sorgenkind der deutschen Corona-Politik. Der Freistaat verhängt drastische Beschränkungen. Der Kurs zahlt sich aus. Allerdings prognostizieren Experten, dass die Entspannung der Lage nur kurz sein wird.

Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. So dürfen nun an stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen bis zu 200 Menschen teilnehmen, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping und Innenminister Roland Wöller nach einer Kabinettssitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.

Panorama 12.01.22 11:30 min

Pandemie-Lage am 12. Januar RKI meldet so viele Corona-Neuinfektionen wie nie

Auch Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios dürfen mit 2G plus wieder starten, müssen zugleich allerdings noch weitere Auflagen wie Kontaktdatenerhebungen oder Kapazitätsbegrenzungen einhalten. Klubs und Diskotheken in Sachsen bleiben dagegen geschlossen. Für den Fall, dass die Krankenhausbelastung so weit sinkt, dass keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, greifen dem Kabinettsbeschluss zufolge weitergehende Lockerungen.

Allerdings greift in diesem Punkt nach Angaben von Köpping dann eine regionale Hotspot-Regelung, der zufolge Lockerungen bei einem Überschreiten zentraler Warnschwellen zurückgenommen werden. Sachsen gehört zu den besonders schwer von der Coronapandemie betroffenen Bundesländern, im vorigen Jahr wurden dort zeitweise die höchsten Infektionszahlen bundesweit registriert.

Inzwischen liegt die Inzidenz laut Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 240 niedriger als in allen anderen Ländern, auch die Zahl der im Krankenhaus behandelten Coronapatienten sinkt laut Köpping allmählich immer weiter. Die Ministerin sprach mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante des Virus aber von einer "Ruhe vor dem Sturm". Experten sagten auch für Sachsen ab Ende nächster Woche deutlich steigende Infektionszahlen voraus.

Die Regeln für Demonstrationen stoßen in Sachsen nicht zuletzt deshalb auf besonderes Interesse, weil das Bundesland ein Schwerpunkt für teilweise gewalttätige Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Innenminister Wöller betonte, er rechne aber auch durch die neuen Regeln nicht mit einem nachlassenden Versammlungsgeschehen.

Das Protestgeschehen sei nach wie vor "dynamisch", fügte Wöller an. Am vergangenen Montag seien in Sachsen 215 Versammlungen mit etwa 30.000 Teilnehmern gezählt worden. Die Polizei ahndete bei den oft als "Spaziergänge" bezeichneten Protesten, die nach den derzeit noch geltenden Corona-Maßnahmen in der Regel verboten sind und oft nicht angemeldet werden, demnach mehr als 600 Verstöße gegen Auflagen sowie das Versammlungsrecht.