Den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt Bundeskanzler Scholz aufs Schärfste. Kreml-Chef Putin habe damit "abermals eklatant das Völkerrecht" gebrochen. Dafür werde die russische Regierung "einen bitteren Preis" zahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klarzumachen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. Er werde sich noch heute bei den G7-Staaten für eine einheitliche und klare Reaktion auf Russlands Einmarsch einsetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

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Politik 24.02.22

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"Die Lage ist sehr ernst", sagte Scholz. "Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht." Er forderte Russland auf, den Angriff zu stoppen, die Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen und "dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten". Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn und gefährde den Frieden in Europa. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung", sagte Scholz. "Das ist Putins Krieg."

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er nach dem russischen Angriff Solidarität zugesichert, sagte Scholz weiter. An die osteuropäischen NATO-Staaten gerichtet, betonte Scholz: "Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der NATO."

Scholz forderte deutsche Bundesbürger, die sich noch immer in der Ukraine befinden, dringend dazu auf, das Land zu verlassen.