Die EU-Regierungschefs verhandeln kommende Woche über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz fordert einen Beschluss zum Munitionsnachschub. Die Deutschen sollen unterdessen optimistisch nach vorn blicken.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, "eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen". Deutschland sei dafür bereit, seine "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen".

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"Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen", betonte Scholz. Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine "politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen (...) so lange fortsetzen, wie sie notwendig ist".

Darüber hinaus werde die EU auch ihren Kurs bei den Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Mit dem jüngst verabschiedeten zehnten Sanktionspaket werde Russlands Fähigkeit weiter konsequent eingeschränkt, "seinen Angriffskrieg fortzusetzen", sagte der Kanzler. "Und unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden."

Kanzler ruft zu Zuversicht auf

Mit Blick auf weitere Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise rief Scholz zu Zuversicht auf. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war", sagte der SPD-Politiker. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird". Dies gelte für Deutschland wie für Europa.

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Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. "Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen." Dies zeige: "Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation." Jetzt komme es darauf an, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.

Merz sieht zahlreiche Versäumnisse

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CDU-Chef Friedrich Merz hingegen warf der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro "noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal", sagte der Oppositionsführer in der Aussprache zur Regierungserklärung.

Dringend erforderlich seien jetzt auch grundlegende Änderungen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr. Merz bemängelte erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir."