Zwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden. Laut einem "Spiegel-"Bericht wollen sich beide Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen. Vorhergegangen war demnach eine Einladung aus der Regierungszentrale, auf die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz umgehend mit mehreren konkreten Terminvorschlägen reagiert hatte.

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Zuletzt habe es Berichte darüber gegeben, dass die Kommunikation zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef und Merz "ausbaufähig" sei, schreibt das Magazin. Der CDU-Politiker hat Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Zusammenarbeit in wichtigen Fragen angeboten, fühle sich aber dem Vernehmen nach unzureichend eingebunden.

Den Kooperationswillen der Union wiederholte Merz seit der "Zeitenwende"-Rede immer wieder, doch zuletzt attackierte Merz den Kanzler öffentlich mehrfach scharf. Scholz wiederum reagierte bei seinen letzten Auftritten im Bundestag ungewöhnlich leidenschaftlich auf die Kritik des Oppositionsführers.

Regierungserklärung zur Energiepolitik gefordert

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Erst am Samstag hatte Merz der Ampel-Regierung erneut eine Zusammenarbeit wegen der Energiekrise und Inflation angeboten. Angesichts der enormen Probleme sei eine Kooperation von Regierung und Opposition wichtig, sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Hannover. "Wenn die Bundesregierung jetzt dieses Angebot nicht annimmt, dann ist dies allein ihre Verantwortung", fügte er hinzu und verwies auf den Bundesrat, der etlichen Gesetzesvorhaben der Regierung zustimmen muss.

Auch einen Brief bekam der Kanzler von der Spitze der Unionsfraktion. Angesichts hoher Energiepreise forderten Merz und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt für kommende Woche eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. "Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich", heißt es in dem Brief an Scholz.

Neben innenpolitischen Themen gibt es zwischen Regierung und Opposition auch Differenzen bei der Bewertung der Frage, ob Deutschland zur Unterstützung der Gegenoffensive in der Region Charkiw Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine zustimmen soll. Es ist also nicht zu befürchten, dass Scholz und Merz beim Dinner im Kanzleramt der Gesprächsstoff ausgeht.