Politik

Scharfe Attacken im Bundestag Merz nennt Habeck "hilflos" und fordert Entmachtung

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Merz las Scholz und Habeck kräftig die Leviten - erst dem Kanzler mit Blick auf Bundeswehr und Ukraine. Dann dem Wirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

CDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Versagen in der Energiekrise vorgeworfen. "Stoppen Sie diesen Irrsinn, solange wir die Zeit dazu haben", rief er Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke zu.

Die schärfste Kritik übte Merz an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Bundesregierung fehle in der Wirtschaftspolitik "jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken". Scholz hätte einen "Energiesicherheitsrat, noch besser einen Nationalen Sicherheitsrat" ins Leben rufen müssen, um das Thema ins Kanzleramt zu ziehen.

Damit forderte Merz den Kanzler auf, Habeck zu entmachten: Die "hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit" könne Scholz "in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, der aber umgeben ist ganz offensichtlich in seiner Partei und seinem Apparat von Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen". In Anspielung auf dessen Auftritt in der TV-Sendung "Maischberger" am Vorabend sagte Merz, wie "hilflos" Habeck in diesen Fragen sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können.

"Ignoranz ins Gesicht geschrieben"

Mit diesen Vorwürfen löste Merz in den Ampelfraktionen laute Zwischenrufe aus. Erste Unruhe hatte es im Plenum gegeben, als der CDU-Chef sagte, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas sei "nicht allein" von dieser Regierung zu verantworten - bis 2021 hatte bekanntlich die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel die Regierung geführt, davon in drei Legislaturperioden mit SPD-Beteiligung.

Merz kritisierte weiter, Habecks Entscheidung, die Atomkraftwerke in der Notreserve laufen zu lassen, statt die Laufzeiten zu verlängern, beruhige möglicherweise die grüne Basis. Aber in Wahrheit werde so die Wirtschaft beschädigt. Niemand in der Union wolle zurück zur alten Kernenergie, "die wir 2011 in Deutschland beendet haben". Auf Zwischenrufe entgegnete Merz: "Die ganze Ignoranz zu diesem Thema, die steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, wenn man von dieser Stelle aus spricht." Außerhalb Deutschlands frage man, ob die Deutschen verrückt geworden seien, in dieser Situation die letzten drei Atomkraftwerke abzuschalten.

Erneut forderte Merz, dass die Gasumlage aufgehoben werden müssen, weil sie die Inflation in die Höhe treibe und private Haushalte sowie Unternehmen belaste. Stattdessen sollten die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm gestellt werden, "so wie wir das in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Corona-Krise einmal gemacht haben". Die Instrumente seien vorhanden, aber die Koalition wolle "mit dem Kopf durch die Wand".

Merz empfiehlt von Storch, zur Ärztin zu gehen

Nur einzelne Punkte der Regierungspolitik hob Merz lobend hervor, etwa, dass bei den geplanten Entlastungen nun auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt würden - hier habe die Ampel einen Fehler korrigiert. Insgesamt stellte er die Koalitionsbeschlüsse vom Sonntag jedoch als völlig verfehlt dar: "Jetzt mal im Ernst, Herr Bundeskanzler, 300 Euro für jeden Haushalt. Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das? Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von vielleicht 1500, 1600 Euro netto, die eher 1000 Euro gebraucht hätten, statt alle 300?"

Auf wütende Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch sagte Merz, sie solle sich nicht aufregen, "die Parlamentsärztin ist da, wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin". In ernsterem Ton fügte er hinzu, wenn die AfD die aktuellen Probleme zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen machen wolle, "dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren!"

"Wir können Ihren Zusagen nicht mehr vertrauen"

Scharfe Kritik an der Ampel und vor allem am Kanzler kam von Merz auch mit Blick auf Sicherheits- und Ukrainepolitik. Scholz halte seine Zusage nicht ein, der Bundeswehr ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent des BIP für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Der Bundeswehretat hätte Jahr für Jahr ansteigen müssen, stattdessen kürze Scholz den Etat um 300 Millionen Euro. "Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen."

Zudem komme die Bundesregierung "der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen". Zustimmend zitierte Merz den Politologen Herfried Münkler, der gesagt hatte, Russland müsse durch militärische Misserfolge zu Verhandlungen gezwungen werden. Solche klaren Worte hätte er von Scholz erwartet, damit hätte der Kanzler "Führung übernommen". Die Zögerlichkeit, der Ukraine zu helfen, sei ein Grund, dass der Krieg sich verlängere.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 07. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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