Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.

Bei der Aufstellung des Haushalts für nächstes Jahr hat sich die Ampelkoalition einem Magazinbericht zufolge darauf verständigt, ohne Steuererhöhungen auszukommen und die Schuldenbremse einzuhalten. Darauf einigten sich nach Informationen des "Spiegel" Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei einem Treffen am Montag.

Wieduwilts Woche 17.02.23

Wieduwilts Woche Lieber Robert, lieber Christian - Ihr habt Post!

Die Bundesregierung bestätigte dies nicht direkt. "Das kann ich nicht bestätigen, weil ich bei dem Gespräch nicht dabei war", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Jedoch würde ihn dies "auch nicht wundern, weil es einfach der Rahmen ist, den wir uns im Koalitionsvertrag gegeben haben". Scholz habe sich damit im Haushaltsstreit der beiden Minister auf die Seite Lindners geschlagen, schrieb das Magazin weiter. Dem Bericht zufolge plant der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von mindestens 25 Milliarden Euro.

Dabei wolle er die zulässige Höchstgrenze, die ihm die Schuldenbremse erlaubt, vollständig ausschöpfen. Nach jüngsten Kalkulationen des Finanzministeriums liege der Betrag bei 15 Milliarden Euro. Hinzu kämen 10 Milliarden Euro für die geplante Aktienrente, die bei der Schuldenbremse jedoch nicht mitzählen, weil ihnen eine Forderung an die Rentenkasse in gleicher Höhe gegenübersteht.

Habeck und Lindner hatten ihren Streit über den Haushalt 2024 per Brief ausgetragen, die Schreiben der beiden wurden der Öffentlichkeit zugespielt. "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren", hieß es in einem Brief Habecks an den FDP-Chef. Ausdrücklich nannte er "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien" die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie. Zur Gegenfinanzierung schlug Habeck vor, die "Einnahmen zu verbessern" über den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Lindner lehnte die Initiative mit dem Verweis ab, dass die FDP keine Steuererhöhungen zu akzeptieren bereit sei.