Politik

Sanktionen gegen Nord Stream 2? Scholz warnt Moskau vor Ukraine-Einmarsch

Bundeskanzler Scholz richtet warnende Töne an den Kreml: Eine russische Aggression gegen die Ukraine könne schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dies gilt offenbar auch für die hoch umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt nicht aus, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen wird. Zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Pipeline weiter vorgehen wolle, sagte Scholz nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Deutschland stehe zu der Vereinbarung, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle. "Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt", fügte er auf die Frage hinzu, ob auch Nord Stream 2 betroffen sein könnte.

Auf die Frage, ob ein russischer Einmarsch auch militärische Hilfe der NATO für die Ukraine auslösen könne, sagte Scholz, dass er Moskau vor schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen warne. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss er erneut aus. Von Russland erwarte er eine Deeskalation wie etwa eine Truppenreduzierung an der ukrainischen Grenze, sagte Scholz.

Scholz erklärte, die Lage an der ukrainischen Grenze mache die Gefährdung der europäischen Sicherheit deutlich. "Wir sind sehr besorgt", so Scholz. Differenzen mit Russland über Fragen der Sicherheit müssten im Dialog geklärt werden, auf Grundlage von Gegenseitigkeit und Völkerrecht.

"Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Und wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten", sagte Scholz.

Warnungen auch von Stoltenberg

NATO-Generalsekretär Stoltenberg schloss sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz den Warnungen an. Er erklärte, aktuell sei die Hauptaufgabe, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Sollte sich Russland dennoch zu einem Angriff entscheiden, werde der Preis hoch sein. Die NATO-Mitglieder würden zudem die Ukraine darin unterstützen, dass sie ihr Recht auf Selbstverteidigung auch ausüben könne.

Nach der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rates vergangene Woche seit mehr als zwei Jahren hat Stoltenberg nun zu weiteren Gesprächen eingeladen. Dabei soll es um konkrete Vorschläge gehen mit dem Ziel der Risikominimierung bei militärischen Aktivitäten. Auch soll es um Bedrohungen im Welt- und Cyberraum, um die Nuklearpolitik der verschiedenen Länder sowie um die Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen gehen.

Die NATO sei bereit, über die Besorgnisse Russlands zu sprechen. Allerdings sei man nicht bereit, über grundlegende Prinzipien der NATO zu verhandeln, wie etwa das Recht, einen eigenen Weg zu wählen und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. "Die Spannungen sind hoch, in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig", so Stoltenberg. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine politische Lösung zu finden."

Quelle: ntv.de, ghö/rts/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen