Politik

Lambsdorff im "ntv Frühstart" "Wir dürfen keine Waffen in Krisengebiete liefern"

FDP-Außenexperte Lambsdorff plädiert beim Umgang mit Russland für Diplomatie. "Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz", sagt er. Zugleich dämpft er die Erwartungen an den heutigen Moskau-Besuch der Bundesaußenministerin.

Im Konflikt um einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine setzt die Bundesregierung weiter auf Diplomatie. Der FDP-Politiker und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff betonte im "Frühstart" bei ntv, der Weg der Diplomatie müsse so lange weitergegangen werden, wie nur irgend möglich.

"Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz", sagte Lambsdorff. Der Außenpolitiker dämpfte zugleich die Erwartungen an den heutigen Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow: "Es ist ein Antrittsbesuch und man darf das Treffen auch nicht überhöhen. Dieser Besuch wird die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze nicht beenden."

Lambsdorff verteidigt die Aussage der Außenministerin, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Baerbock würde damit die Position der Ampel-Koalition wiedergeben, sagte der Außenexperte. "Das deutsche Recht ist da ganz klar, wir dürfen keine Waffen in Krisengebiete liefern. Das wurde im Koalitionsvertrag auch noch mal bekräftigt."

Lambsdorff wies darauf hin, dass die Bundesregierung der Ukraine auf andere Art und Weise helfen könne. So könnten zwar keine Waffen, aber dafür Schutzausrüstung, Nachtsichtgeräte oder Radare geliefert werden. "Wenn man das aber ändern wollte, müssten wir in Deutschland erst mal eine umfassende Diskussion führen, und dazu sehe ich aktuell keine Neigung", so der FDP-Politiker.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine heizt auch die Debatte um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 weiter an. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, dass es sich dabei um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. Lambsdorff betonte, die FDP habe schon immer einen anderen Blick auf Nord Stream 2 gehabt: "Das Projekt war immer mehr als ein privatwirtschaftliches. Es war schon immer ein Projekt mit einer geopolitischen Komponente." Die Diskussion darüber werde nicht verschwinden, wenn die Inbetriebnahme der Pipeline im Sommer oder Herbst genehmigt werden sollte. "Von amerikanischer Seite würde dann der Druck noch mal erhöht werden."

Quelle: ntv.de, dhe

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