Den Streit um das Heizungsgesetz trägt die Ampel laut und öffentlich aus. Trotzdem greift Kanzler Scholz nicht öffentlich ein und will es auch Zukunft nicht tun. Denn die Stimmung in der Koalition sei insgesamt positiv - und das will er nicht mit Alleingängen ändern.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Deutschland trotz des abgeschwächten Heizungsgesetzes seine selbstgesteckten Klimaschutzziele erreichen wird. Im ARD-Sommerinterview betonte er, dass man in einer Art und Weise vorangehe, die die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehme. Man müsse eben schauen, ob überhaupt Handwerker verfügbar und der Umbau finanzierbar sei.

Politik 30.06.23

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"Wir werden die Klimaziele in Deutschland einhalten und erreichen", betonte er auch mit Hinweis auf den angestrebten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber wir machen das auf eine Art und Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgehen können", sagte Scholz. "Und wir werden das als viertgrößte Volkswirtschaft tun.

"Das Menschliche funktioniert"

Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Der sei zudem stets freundlich, sogar bei langwierigen Koalitionsausschüssen. "Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage."

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Forderungen nach einer klareren Führung durch ihn als Kanzler wies Scholz zurück. Zwar wünsche auch er sich, dass "eine Diskussion leise stattfindet", fügte Scholz mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP hinzu. Dennoch will er auch in Zukunft nicht öffentlich auf den Tisch hauen. Manch einer würde gerne Alleingänge wie in den Filmen von Western-Schauspieler John Wayne sehen, erklärte Scholz. Die Koalition sei aber eine "Familie" aus drei Parteien. Er wolle mal erleben, dass eine Familie gemeinsam Urlaub mache, wenn einer immer bestimme und keine Kompromisse eingehe.

Abhängig von den Kommunen

Die FDP hatte am Freitag den Weg für die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche im Bundestag freigemacht. Es soll ab 2024 den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa Wärmepumpen vorantreiben. Ab dann müssen neue Heizungen grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.

Diese Vorgabe soll beim Heizungsaustausch aber erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. In Städten über 100.000 Einwohnern soll dies bis 30. Juni 2026 der Fall sein, in kleineren Kommunen zwei Jahre später. In Neubaugebieten soll die Vorgabe unverändert ab 2024 gelten.