Die Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das seit vergangenem Freitag in der Ressortabstimmung ist. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. Dem war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" vorangegangen, das in Bayern für mehr Artenschutz sorgen soll. "Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz", sagte Schulze nun in der "BamS".

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Politik 14.02.19

Erfolgreiches Volksbegehren "Rettet die Bienen" kämpft für eine ökologische Landwirtschaft

Mit dem Programm will die Bundesregierung dem Insektensterben entgegenwirken. Das nun geplante Gesetz solle verbindliche Vorgaben machen, mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht. "Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz", sagte Schulze.

"Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst." Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten sind Insekten. Sie sind wichtig für die Bestäubung von Pflanzen, als Nahrung für andere Tiere und für das ökologische Gleichgewicht.

Reduzierung von Pestiziden

Dem "Aktionsprogramm" zufolge will sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einsetzen. Schulze schlägt zugleich vor, den Insektenschutz und die dazu gehörige Forschung zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Ferner soll es klare Vorgaben für eine "umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume" geben.

Das Programm muss mit dem Agrarministerium abgestimmt werden, das etwa für den Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat und die Regeln fürs Düngen auf den Feldern zuständig ist. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Ministerin das "Aktionsprogramm" im April ins Kabinett bringen. Eckpunkte hatte das Kabinett vergangenen Juni verabschiedet, weitere Details legte Schulze im Oktober vor.

Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird nach offiziellen Angaben vom vergangenen Donnerstag von 1,75 Millionen Menschen unterstützt. Es setzt sich unter anderem dafür ein, den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden. Bis Mitte August muss Ministerpräsident Söder einen Volksentscheid in seinem Bundesland durchführen.