Politik

Rassismus in Sicherheitsbehörden Seehofer: "Wir vertuschen nichts"

Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.

Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker bei der Bundestags-Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros. Egal auf welcher Ebene, in welcher Berufsgruppe."

Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, so der Minister weiter. Seehofer war von den Oppositionsparteien, aber auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte.

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der "Rheinischen Post" zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

Steuerung und Ordnung

Seehofer zeigte sich in seiner Rede zufrieden mit den rückläufigen Asylbewerberzahlen in den vergangenen Jahren. Nach 750.000 Anträgen im Jahr 2016 seien im laufenden Jahr bis August nur noch 74.000 registriert worden. Es sei Steuerung und Ordnung geschaffen worden. "Dies erlaubt es uns, hin und wieder einen Punkt der Humanität zu setzen", sagte er mit Blick auf die Aufnahme einzelner Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies sei keine "Massenzuwanderung", widersprach er einer Behauptung von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Der Minister äußerte die Hoffnung auf eine Einigung über die europäische Asylpolitik. Bereits an der Außengrenze solle künftig entschieden werden, wer in die EU einreisen darf. Zwei Drittel der Ankömmlinge seien nicht schutzbedürftig, sie sollten gleich an der Grenze identifiziert und zurückgeschickt werden.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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