Für eine Studie über Rassismus bei der Polizei sieht Bundesinnenminister Seehofer keine Grundlage - und erntet dafür breite Kritik. Nun bekräftigt er mit deutlichen Worten sein Nein zu dem Forschungsprojekt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. "Jetzt nicht", sagte Seehofer im ARD. "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen." Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. "Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich."

Zugleich zeigte sich Seehofer überzeugt: "Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich." Der CSU-Politiker beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung". Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst "Null Toleranz" gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.

Politik 07.07.20

Abgesagte Rassismus-Studie Kripo kritisiert Seehofer für "Bärendienst"

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling ist die Rede, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler in der ARD.